Die heutige Bürgerschaftssitzung begann mit einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz zur Elbvertiefung. Letzte Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hierzu eine Entscheidung getroffen, die bereits in alle möglichen Richtungen kommentiert und interpretiert worden war.
Unterm Strich steht nun die Entscheidung, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird. Scholz betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen und hob hervor, dass damit die grundlegenden Fragen geklärt seien. Das Gericht hat aber die Umsetzung der Elbvertiefung mit zu erfüllenden Auflagen verbunden, die es jetzt umzusetzen gilt. So müssen zum Schutz des Schierlings-Wasserfenchels weitere Maßnahmen ergriffen und eine neue Ausgleichsfläche gefunden werden. Der Appell ging auch an die Umweltverbände, sich hier mit Vorschlägen einzubringen.
Beim Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition kamen viele bereits bekannte Argumente zur Sprache. Der Vorwurf, bei diesem komplexen und sich seit Jahren hinziehenden Verfahren hätte es politische Versäumnisse gegeben, konnte mich letztlich nicht überzeugen.
Bei Vorhaben von dieser Dimension, unter den sich ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen, bei Planfeststellungsbeschlüssen von rund 2.600 Seiten und einem umfassenden Verbandsklagerecht, ist zu Beginn eines Verfahrens nie ganz abzusehen, welche Hürden und Fragestellungen sich gegebenenfalls Jahre später auftun. Den größten Applaus – auch von Teilen der Opposition – gab es daher, als Scholz herausstellte, dass es auch weiterhin in Deutschland möglich sein muss, Vorhaben dieser Größenordnung anzugehen – wohl wissend, welche komplexen und mühevollen Verfahren damit verbunden sind. Er appellierte an alle Politikerinnen und Politiker, den Mut nicht zu verlieren und auch künftig so große Projekte zu wagen.
Über dieses Thema konnte ich dann am Rande der Bürgerschaftssitzung auch mit einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Bondenwald sprechen, die zu Besuch im Rathaus waren. Aber es ging bspw. auch um Fragen, wie junge Menschen für Politik zu interessieren sind und wie rechtspopulistischen Tendenzen zu begegnen ist oder um Wahlkreis-Themen wie die Situation in den örtlichen Flüchtlings-Unterkünften und anstehenden Projekten in Niendorf. Ein spannender Austausch mit einer interessierten Schüler-Gruppe!
Ebenfalls debattiert wurden unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Hamburger Kundenzentren. Die prekäre Lage in den Kundenzentren vom letzten Sommer darf sich natürlich nicht wiederholen. Durch unsere heute beschlossene Initiative soll es nun schnellere Terminvergaben, einheitliche und längere Öffnungszeiten sowie eine Ausweitung der digitalen Angebote geben. Hier finden Sie unseren „11-Punkte-Plan: Angebotsoffensive für Kundenzentren„.