Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gebührenfreie Sauberkeitsoffensive, Schwachstellen des S-Bahnnetzes, Forschungscampus Bahrenfeld

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es unter anderem um ein Thema, welches in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen hat: Die Sauberkeitsoffensive. Wir sind sehr froh, dass auf die – ursprünglich angedachte – Straßenreinigungsgebühr auf Grund der positiven Steuerschätzungen verzichtet werden kann. Nichts desto trotz wird die Sauberkeitsoffensive zum Jahreswechsel 2017/2018 ohne irgendwelche Abstriche bei den Leistungen in Kraft treten. Eine wichtiger Schritt, denn eine sichtbar sauberere Stadt – nicht nur am Jungfernstieg oder auf dem Kiez, sondern in allen Stadtteilen – bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger eine Steigerung der Lebensqualität. Alle Maßnahmen werden zudem durch ein transparentes Sauberkeitsmonitoring begleitet, so kann auf mögliche Bedarfe reagiert und gegebenenfalls nachgesteuert werden.

Des Weiteren ging es in der gestrigen Bürgerschaftssitzung um eine Initiative zum Thema „Schwachstellen des S-Bahnnetzes beseitigen“, welche wir eingebracht haben, und mit der wir Druck auf Bahn und Bund ausüben wollen, damit dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen ohne Verzögerungen umgesetzt werden. Konkret geht es dabei um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg-Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf. Die Planungen hierfür gibt es schon, doch die Finanzierung ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Dies ist zwar Aufgabe des Bundes und der Deutschen Bahn, doch notfalls sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen, denn nichts ist ärgerlicher für die Fahrgäste als lange Wartezeiten auf Grund von Ausfällen und Störungen. Mit Hilfe unserer Initiative soll die hohe Attraktivität des Nahverkehrs in Hamburg erhalten bleiben.

Doch nicht nur für die Attraktivität des Nahverkehrs setzen wir uns ein, auch die Attraktivität unserer Stadt im Bereich Innovationskraft und Forschung soll weiter gestärkt werden. Zur gestrigen Bürgerschaftssitzung haben wir daher auch einen Antrag eingebracht, mit dem das Wachstum des Forschungscampus Bahrenfeld weiter vorangetrieben werden soll. Dies gilt insbesondere für das geplante Besucherzentrum. In Zukunft sollen deutlich mehr Hamburger Schülerinnen und Schüler verschiedener Alters- und Klassenstufen das DESY besuchen, nicht nur, um sie damit für einen Beruf in diesem Umfeld zu begeistern, sondern auch, um ihnen Lernmöglichkeiten zu geben, um „die Welt von morgen“ besser verstehen zu können. Außerdem wird der Stadtteil – und letztlich die ganze Stadt – durch die Weiterentwicklung des Forschungscampus bereichert, und Hamburg als eine der wichtigsten naturwissenschaftlichen Forschungsstätten Deutschlands weiter gestärkt.

Alle Pressemitteilungen zur gestrigen Bürgerschaftssitzung finden Sie hier.

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