Aktuelles aus der Bürgerschaft: Luftreinhalteplan, E-Busse und eine neue Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe

In der heutigen Debatte zum neuen Luftreinhalteplan legte Hamburg als erste deutsche Großstadt ein aktualisiertes und durchgerechnetes Paket vor, das mit vielen sorgfältig abgewogenen Maßnahmen für saubere Luft und verbesserten Gesundheitsschutz sorgt. Bereits die aktuelle Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die Luft in Hamburg schon jetzt besser als vermutet ist; die Belastung ist sogar leicht rückläufig. Das gilt so gut wie für alle Ziele und Grenzwerte der im Bundesimmissionsschutzgesetz aufgeführten Schadstoffe, einschließlich Feinstaub. Ein Beleg dafür, dass das 2012 vom Senat geschnürte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung wirkt – ganz ohne City-Maut, Umweltzonen oder Fahrverbote. Auch der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid, der zur Zeit noch an vier Messstellen in der Stadt gerissen wird, soll mit dem neuen Luftreinhalteplan künftig eingehalten werden.

Passend dazu hat sich die Bürgerschaft heute mit der Umstellung der Hamburger Busflotte auf E-Busse beschäftigt. Wir wollen, dass alle rund 1.500 Linienbusse in Hamburg so schnell wie möglich emissionsfreie Antriebe haben. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Strategie der Stadt, Dieselemissionen zu vermeiden und die Luftqualität zu verbessern. Hamburg hat einen Zusammenschluss diverser Städte initiiert, durch den die technische Entwicklung vorangetrieben wird. Innerhalb weniger Jahre sollen E-Busse serienreif und die Auslieferung hoher Stückzahlen möglich werden. Noch in diesem Jahr wird die HOCHBAHN gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) bereits Ausschreibungen für jeweils mindestens zehn neue E-Busse und die dazugehörige Ladeinfrastruktur starten. Die Beschaffung der Omnibusse wird auf Bundesebene durch Fördermittel unterstützt. Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung setzen wir uns dafür ein, dass der Bund zusätzlich auch Gelder für die benötigte Ladeinfrastruktur und die Netzanschlüsse auf den Betriebshöfen bereitstellt.

Des Weiteren wurde bei der heutigen Bürgerschaftssitzung darüber diskutiert, dass Hamburg eine unabhängige Schlichtungsstelle für Anliegen und Beschwerden in der Flüchtlingsarbeit einrichten wird. Ombudsfrau wird die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg, die dabei mithelfen wird, individuelle, aber mittelfristig auch strukturelle und prophylaktische Lösungsansätze für Konfliktsituationen zu erarbeiten. Die neue Schlichtungsstelle ist ein zusätzlicher Baustein, um die gute Zusammenarbeit von Hauptamtlichen, freiwillig Engagierten und Flüchtlingen in Hamburg weiter zu stärken und zu unterstützen. Dafür haben wir mit der Förderung der Mediationsbrücke und des Hamburger Forums Flüchtlingshilfe bereits einiges auf den Weg gebracht. Dabei ist Annegrethe Stoltenberg eine glückliche Hand in ihrem neuen Amt zu wünschen.

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