Aktuelles aus der Bürgerschaft: Regierungserklärung des neuen Bürgermeisters

Mit der Regierungserklärung unseres neuen Bürgermeisters Peter Tschentscher startete die gestrige rund 7-stündige Bürgerschaftssitzung. Auch unter ihm sollen die großen Themen der Stadt, die wir in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich vorangetrieben haben, mit ganzer Kraft weitergeführt werden: Wohnungsbau, Investitionen in Schulen und Wissenschaft, Stärkung der Wirtschaft oder der Infrastrukturausbau, waren nur einige der Themen, die Tschentscher in seiner rund 40-minütigen Rede anriss.

Besonderes Augenmerk will Tschentscher auf den Wissenschafts-Bereich legen. „Das Wissen um die Potentiale des technischen und sozialen Fortschritts“ nannte er als eine der wichtigsten Ressourcen. Daher soll auch der Forschungscampus in Bahrenfeld rund um das Desy zur „Science City“ weiterentwickelt und die innovativsten Köpfe aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach Hamburg geholt werden.

Im Bereich „Wohnungsbau“ betonte Tschentscher zum einen, was mit 40.000 neuen Wohnungen seit 2011 bereits erreicht wurde. Doch in Hamburg muss auch weiterhin bezahlbarer Wohnraum entstehen, damit es nicht zu höheren Mietsteigerungen kommt. Daher sollen unter Tschentscher noch mehr Wohnungen für acht Euro Kaltmiete geplant und gleichzeitig die Wohnqualität in den Quartieren verbessert werden.

Auch in die frühe Bildung wird weiter investiert. Mit den kostenfreien Kita-Plätzen, Ganztagsschulen und Schulfrieden wurde bereits in der Vergangenheit vieles im Bereich Kita & Schule getan. Nun sollen in den kommenden Jahren mit weiteren 1,5 Milliarden Euro alle Schulen schrittweise saniert beziehungsweise neue Schulen mit besten Bedingungen für gutes Lernen und Unterrichten gebaut werden.

Ein ebenfalls wichtiges Thema in unserer Stadt ist der Infrastrukturausbau, der unter anderem mit dem Ausbau der U-Bahn-Linie 5 weiter vorangetrieben werden soll – „über den Siemersplatz in Lokstedt“ – wie Tschentscher betonte.

Tschentscher gab das Signal, dass Hamburg „Stadt der guten Arbeit“ bleiben will, der Mindestlohn in den städtischen Unternehmen auf zwölf Euro steigen soll und man mit aller Härte gegen Ausbeutung und Sozialdumping vorgehen werde.

Auch der Ausbau Hamburgs als führender Standort der Gesundheitswirtschaft liegt Tschentscher, selbst Mediziner, am Herzen. So soll in den kommenden Jahren gemeinsam mit Asklepios das bisherige AK Altona durch einen modernen Neubau ersetzt werden, der höchsten Ansprüchen der modernen Medizin gerecht wird.

Bei allen Zukunftsthemen für unsere Stadt gehe es im Kern auch immer um die Frage, wie wir die Lebensqualität für alle Menschen in den Stadtteilen ganz konkret verbessern und für mehr sozialen Ausgleich sorgen können, so Tschentscher.

Hierzu hat der Bürgermeister aus meiner Sicht mit seiner gestrigen Regierungserklärung bereits wichtige Akzente gesetzt.

Hier finden Sie die Regierungserklärung von Peter Tschentscher in Wort und Bild: https://www.hamburg.de/buergermeisterreden-2018-2/10903724/regierungserklaerung-tschentscher/

 

 

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