Aktuelles aus der Bürgerschaft: Weitere Mittel für Integration, Mehr öffentlicher Wohnungsbau, Naturcent kommt, Krise bei Blohm & Voss

Die heutige Bürgerschaftssitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zur Situation in der Türkei. Die dortigen Entwicklungen in den letzten Monaten wurden von allen Seiten kritisiert: Demokratische Selbstverständlichkeiten wurden abgebaut, Menschenrechte beschnitten, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Jüngst hat die Verhaftung des Welt-Journalisten Deniz Yücel für großen Widerstand auch in Hamburg gesorgt. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel machte in der Debatte deutlich, dass wir hier für Religions- und Meinungsfreiheit stehen, aber klare Grenzen setzen müssen, wenn die in der Türkei schwelenden Konflikte nach Deutschland und Hamburg getragen werden sollen. Das heißt für uns: Auf der einen Seite eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema und kein Generalverdacht für bestimmte Gruppen. Aber auch das genaue Hinsehen und Arbeiten des Verfassungsschutzes bei Hinweisen auf verfassungsfeindliche oder strafrechtlich relevante Tendenzen.

In der Bürgerschaftssitzung hat der Senat seine umfangreichen Wohnraumförderprogramme für 2017 und 2018 vorgelegt. Damit verbunden ist, dass wir die Förderung des Neubaus von öffentlichen Wohnungen noch einmal erheblich steigern: Zukünftig soll der Bau von 3.000 Mietwohnungen gefördert werden. Insgesamt will Hamburg jedes Jahr den Bau von 10.000 Wohnungen ermöglichen.

Im Zuge des verstärkten Wohnungsbaus in Hamburg wollen wir mit dem Naturcent Ausgleiche schaffen, um auch weiterhin die hohe Lebens- und Freiraumqualität Hamburgs zu bewahren. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen Parks in Ordnung gebracht, Grünflächen aufgewertet und Naturschutzgebiete gepflegt werden. Der Naturcent speist sich aus der Grundsteuer, die für Wohnbau- und Gewerbeflächen höher ausfällt als für Grünland.

Natürlich beschäftigt uns in diesen Tagen auch die Situation bei Blohm & Voss. Bis zu 300 Stellen sollen bei der Traditionswerft gestrichen werden. Vor fünf Jahren hatte ein britischer Finanzinvestor Blohm & Voss übernommen und es versäumt, die Werft für die Zukunft aufzustellen. Statt nötige Investitionen zu tätigen, wurde auch hier auf kurzfristige Gewinne gesetzt. Der neue Eigentümer Lürssen sieht nun nur noch den Weg harter Maßnahmen, um der Werft eine Zukunft zu ermöglichen. Das ist bitter für die dortigen Mitarbeiter und deren Familien und es bleibt die Hoffnung, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können. Wirtschaftssenator Frank Horch will sich für die „Blohmer“ einsetzen.

Hier unsere Pressemeldungen zur Bürgerschaftssitzung: