In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde wieder einmal hitzig über das Thema „Rote Flora“ diskutiert. CDU und AfD versuchten in schöner Eintracht, Stimmungen zu schüren und Konsequenzen einzufordern, die – bislang jedenfalls – keine belegbare Grundlage haben. Viel sinniger ist es, den vor einigen Monaten beschriebenen Weg weiter zu verfolgen, d.h. im G-20 Sonderausschuss der Bürgerschaft Aufklärung zu leisten, die Ermittlungen der „Soko Schwarzer Block“ auszuwerten und dadurch zu einer sorgfältigen Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel zu kommen – eine Vorgehensweise, die im Übrigen auch die CDU und weitere Fraktionen im Rahmen des Sonderausschusses festgelegt hatten. Erst dann können Konsequenzen gezogen werden – eine Vorverurteilung hilft hingegen überhaupt nicht weiter.
Ein weiteres Thema in der Aktuellen Stunde -bei dem es mehr Einigkeit unter den Parteien gab- war das Wachstumskonzept für die Technische Universität Hamburg, das der Senat in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. In den nächsten Jahren soll die Universität am Standort Harburg zur führenden Technischen Hochschule im Norden ausgebaut werden. In einer ersten Phase investiert der Senat hierfür 3,8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Zu Beginn dieses Jahres gab es außerdem noch zwei weitere Erfolgsmeldungen für den Wissenschaftsstandort Hamburg: Seit dem 1. Januar 2018 hat Hamburg mit der Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT seine erste selbstständige Fraunhofer-Einrichtung, gleichzeitig wurde das Zentrum für Angewandte Nanotechnologie CAN in die Fraunhofer-Gesellschaft integriert. Mit der Aufnahme des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung in die Leibniz-Gemeinschaft erfolgt eine weitere Auszeichnung für den Wissenschaftsstandort Hamburg.
Und auch in unsere Hamburger Spielplätze soll weiterhin investiert werden. Bereits zum Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die Bürgerschaft auf unseren Antrag hin beschlossen, die Bezirke bei der Sanierung ihrer Spielplätze zu unterstützen und dafür Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Umweltbehörde hatte diese Maßnahme damals um weitere 2,4 Millionen Euro aufgestockt. Um die Sanierung von Spielplätzen jetzt weiter zu verstetigen und diese nicht nur schwerpunktmäßig, sondern flächendeckend in einem guten Zustand zu erhalten, soll nun gemeinsam mit den Bezirken ein Erhaltungsmanagement entwickelt werden. Gut gepflegte und instandgehaltene Spielplätze bereichern jede Großstadt und machen sie für Groß und Klein noch lebenswerter. Mit der Sanierungsoffensive bringen wir Hamburgs Spielplätze systematisch und effektiv auf Vordermann.
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