„An die Arbeit“ – Bericht aus der Bürgerschaft

Olaf Scholz und der neue Senat wurden gestern von der Bürgerschaft mit überzeugender Mehrheit gewählt.

Mit 75 erhielt Scholz sogar drei Stimmen mehr als die Rot-Grüne Koalition zählt; auch die Senatsmannschaft erhielt eine Stimme mehr.

Bei den SPD-SenatorInnen gab es nur wenige Veränderungen. Jutta Blankau (BSU) und Jana Schiedek (Justiz) hatten vorher erklärt, nicht wieder dem neuen Senat angehören zu wollen. Dorothee Stapelfeldt wechselt von der Wissenschafts- in die neue Stadtentwicklungsbehörde. Die SenatorInnen Michael Neumann (Inneres + Sport), Peter Tschentscher (Finanzen), Frank Horch (Wirtschaft), Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit), Barbara Kisseler (Kultur), Detlef Scheele (Soziales) und Ties Rabe (Schule) bleiben im Amt. Die Behörden für Wissenschaft (Katharina Fegebank), Umwelt und Energie (Jens Kerstan) sowie Justiz (Till Steffen) werden künftig von grünen SenatorInnen geleitet.

Unsere Vorhaben

Ein Blick in den 115-Seiten starken Koalitionsvertrag zeigt, dass von unserer Seite gut verhandelt wurde. Der Landesparteitag honorierte das mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme. Einige der Kernpunkte des Vertrages: Die Fortsetzung der Qualitätsoffensive im Bildungswesen – von Kita über Schule bis Universität, ein schnellerer U-Bahnausbau, die Verbesserung des Radverkehrs, Ökologisierung und Modernisierung des Hafens, Fortführung des Wohnungsbauprogramms (weiter hin mit einem Drittel an Sozialwohnungen), die Konsolidierung des Haushalts und Einhaltung der Schuldenbremse. Zudem eine Olympia-Bewerbung als Chance für unsere Stadt, die auf Nachhaltigkeit und Transparenz setzt.

Viele Maßnahmen werden sich auch auf die konkreten Lebensverhältnisse in unseren Stadtteilen auswirken: So die angestrebte Verbesserung der Personalausstattung in den Kitas, die weiteren Investitionen in Schulen und Sportanlagen, die Erweiterung und Sanierung von Radwegen und Straßen, Barrierefreiheit im ÖPNV, der verbesserte Schutz gegen Fluglärm, Maßnahmen zum Erhalt unseres Grüns oder die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, vor allem im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Erste Projekte

In den vergangenen Wochen wurde natürlich auch schon gearbeitet: Beim Thema „Busbeschleunigung“ konnte mit der Initiative ein Kompromiss erreicht und durch die Bürgerschaft beschlossen werden. Ein Volksbegehren ist damit vom Tisch. Auch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat uns in den letzten Wochen erneut beschäftigt. Rund 4.000 Plätze werden noch zusätzlich benötigt. Bestehende Unterbringungen sollen erweitert werden; nach wie vor werden in den Bezirken neue Standorte gesucht. Klar ist, dass diese Anstrengungen auch finanziell unterstützt werden müssen.

Auch die Fraktion hat sich mittlerweile aufgestellt. Andreas Dressel wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Meine Niendorfer Kollegin Dr. Monika Schaal wurde als eine von drei Stellvertreterinnen gewählt und gehört künftig dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an. Herzlichen Glückwunsch!

Ich arbeite künftig im Sport- und Olympiaausschuss sowie im Eingabenausschuss mit. Auf Wunsch der Bezirksfraktion werde ich als „zubenannter Bürger“ zunächst auch weiter im bezirklichen Bildungs- und Sportausschuss dabei sein. Zudem will ich mich als langjähriger Kommunalpolitiker weiterhin mit für die Belange unserer Stadtteile im Wahlkreis stark machen und bin für Anregungen immer offen.