Heute hat uns erneut eine Gruppe aus dem Wahlkreis im Rathaus besucht. Nach einer Führung durch das schöne Gebäude und einem Film über die Arbeit der Bürgerschaft, hatten meine Kollegin Monika Schaal und ich die Gelegenheit zu einem interessanten Meinungsaustausch mit unserer Besuchergruppe, u.a. ging es um Umweltthemen wie den Hamburger Luftreinhalteplan und natürlich auch um den anstehenden G 20-Gipfel.
Anschließend konnten unsere Gäste aus der Rathaus-Loge die Bürgerschaftssitzung verfolgen, in der es gleich zu Beginn – in der Aktuellen Stunde – ebenfalls um das Thema ging, das Hamburg momentan gefühlt am meisten beschäftigt: den G20 Gipfel.
Tenor dabei war, dass es nicht nur um das Ob und das Wie des Gipfels gehen sollte, sondern vor allem um die Inhalte: Welthandel, Digitalisierung, Arbeit und Beschäftigung, internationale Steuerfragen, die Regulierung der Finanzmärkte, den Kampf gegen den Klimawandel … um nur einige Inhalte zu nennen. Mit dem Civil 20-Treffen sind außerdem wichtige Impulse der Zivilgesellschaft hier in Hamburg formuliert worden – die einfließen werden. Es lohnt sich für diese Positionen und Werte einzutreten, einzustehen und – auch an den Gipfeltagen – friedlich auf die Straße zu gehen. Deshalb soll mit dem Gipfel in der nächsten Woche auch unseren Verfassungsauftrag eingelöst werden: Hamburg „will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“.
Natürlich geht ein solcher Gipfel nicht ohne Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger über die Bühne, das bestreitet niemand. Aber gleichwohl sind alle Beteiligten auf staatlicher Seite in vollem Einsatz, diese Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Dafür gebührt insbesondere der Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräften sowie zahlreichen weiteren öffentlich Bediensteten unser Dank und unsere Anerkennung.
Aber es gab natürlich auch andere Themen, die in der gestrigen Bürgerschaftssitzung diskutiert wurden, beispielsweise der Weiterbetrieb von Pflegen und Wohnen – Einrichtungen in Hamburg. Zum Verkauf steht nicht die Pflegen & Wohnen Betriebs GmbH als Betreiberin der Pflegeeinrichtungen und auch nicht die Hamburger Senioren Immobilien GmbH & Co. KG, in deren Eigentum sich die Grundstücke befinden. Verkauft werden sollen vielmehr die dahinter stehenden Muttergesellschaften, wie die Vitanas GmbH & Co. KG.
Wegen der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge, kann ein Verkauf zwar nicht verhindert werden, doch wir unterstützen die Bemühungen der Stadt, sich weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen. So wurden unmittelbar nach Bekanntwerden der Verkaufspläne bereits wichtige Schritte unternommen, um beispielsweise zu gewährleisten, dass auf den betreffenden Grundstücken auch weiterhin Pflegeeinrichtungen betrieben werden und sie keiner anderen Nutzung zugeführt werden können.
Und dann gab es in der gestrigen Bürgerschaftssitzung noch ein klares Bekenntnis für eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingsunterbringung. Dafür wurde im Frühjahr des letzten Jahres ein Orientierungs- und Verteilungsschlüssel vorgelegt, der bei zukünftigen Entscheidungen für neue oder bei der Reduzierung vorhandener Plätze als wichtige Entscheidungsgrundlage dienen wird. Es geht ausdrücklich nicht um einen „Umverteilungsschlüssel“, der jetzt in Hamburg große und teure Umzugsprozeduren nach sich ziehen würde, sondern um eine klare Bekenntnis für die Zukunft: Die Integration der Flüchtlinge ist und bleibt eine Aufgabe der ganzen Stadt und all ihrer Stadtteile.
Möchten Sie auch mal eine Bürgerschaftssitzung live vor Ort verfolgen und das schöne Rathaus besichtigen, melden Sie sich gerne in meinem Wahlkreis-Büro unter 555 046 40 oder mail@marc-schemmel.de.
Und alle Pressemitteilung zur gestrigen Bürgerschaftssitzung finden Sie hier:
- Interfraktionelle Initiative – Hamburger „Sonntagsfrieden“ zukunftsfähig machen
- Vor dem G20-Gipfel in Hamburg – Dressel: „Sollten unsere hanseatische Gelassenheit nicht verlieren“
- Nach den Ausschussberatungen – Bürgerschaft befasst sich mit G20-Agenda
- Einrichtungen von Pflegen und Wohnen in Hamburg erhalten – Weiterbetrieb auf den Grundstücken zu guten Bedingungen wirksam sichern