Bericht aus der Bürgerschaft: Brexit, Verbesserung beim Fluglärmschutz, Qualität der Stadtteilschulen und Krippen, Stärkung des Datenschutzes

In der Bürgerschaft war am 29. Juni aus aktuellem Anlass natürlich der sogenannte Brexit ein zentrales Thema. Es wurde von allen Seiten betont, dass der Ausgang des britischen Referendums ein trauriger Tag war – nicht nur für Europa, sondern auch für unsere Stadt. Die schlichte Weisheit „nur gemeinsam ist man stark“ – muss angesichts der großen Herausforderungen in Zeiten von politischer und wirtschaftlicher Globalisierung mehr denn je das Leitmotiv für die europäische Zusammenarbeit bleiben. Ob EU-Mitglied oder nicht: Großbritannien sollte ein enger Partner bleiben. Die politischen und insbesondere wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa sind sehr eng – und auch Nicht-EU Länder wie Norwegen oder die Schweiz sind vertraglich und teils mit Zahlungen an die EU und im Europäischen Wirtschaftsraum gebunden. Abe auch diejenigen, die für die Idee Europa nicht zu begeistern sind, müssen wissen: Nur wer drin ist in der EU, der entscheidet auch mit.

Weiterhin hat die Bürgerschaft beschlossen, das Amt der Fluglärmschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern und damit institutionell zu stärken. Erstmals in Deutschland wird damit gesetzlich verpflichtend festgestellt, dass für einen Flughafen das Amt des Fluglärmschutzbeauftragten einzurichten ist. Die Hamburger Beauftragte Dr. Gudrun Pieroh-Joußen wird in ihrer Funktion weitgehend weisungsunabhängig und erhält erweiterte Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in Verfahren mit Bezug zum Fluglärmschutz. Mit diesem Beschluss machen wir die Fluglärmschutzbeauftragte zu einer unabhängigen Anwältin im Interesse des Lärmschutzes. Zusammen mit den zahlreichen weiteren Maßnahmen aus dem 16-Punkte-Plan ist das ein richtungsweisendes Signal für mehr Fluglärmschutz. Jetzt auf den Weg gebrachte Maßnahmen müssen ihre volle Wirkung aber erst noch entfalten – zum Beispiel Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkungen, bei denen gegebenenfalls nachgesteuert werden kann. Der Flughafen will zudem in diesem Jahr ein weiteres freiwilliges Lärmschutzprogramm auflegen. Danach sollen auch Betroffene begünstigt werden, die bereits aus früheren Programmen Fördermittel zum Beispiel für Lärmschutzfenster erhalten haben. Das war bisher nicht möglich. Auf diese Weise soll der Interessenausgleich zwischen Flughafen und Anliegern weiter verbessert werden.

Des Weiteren ging es um die Stadtteilschulen in unserer Stadt. Die Stadtteilschulen – u. a. auch die Stadtteilschule Niendorf und die Julius-Leber-Schule in Schnelsen – leisten großartige Arbeit in den Bereichen Integration und Inklusion und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie bieten aber gerade auch für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler gute Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Das belegen auch die Zahlen: In nur fünf Jahren haben es die Stadtteilschulen geschafft, dass 50 Prozent mehr Schüler nach Klasse zehn einen Ausbildungsplatz bekommen. Die Zahl der Schulabbrecher ist deutlich zurückgegangen, und rund doppelt so viele junge Menschen machten an dieser Schulform Abitur. Den von den Schulleitern der Stadtteilschulen angestoßenen Dialog halten wir für richtig, auch wenn neue Strukturdebatten nicht dazu führen, die Qualität in den Schulen zu verbessern. Die Stadtteilschulen zu etablieren und weiterzuentwickeln braucht Zeit und natürlich gilt es insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsmöglichkeiten aller Kinder, aktuelle Schwierigkeiten zu identifizieren und darauf zu reagieren. Alle Akteure müssen gemeinsam überlegen, wie dem – im Übrigen auch bundesweiten – Trend der steigenden Gymnasialanmeldungen durch Stärkung der Stadtteilschulen entgegengewirkt werden kann.

Ein weiteres Thema war die Qualität unserer Krippen. Anlass war die Veröffentlichung einer Bertelsmann-Studie für ganz Deutschland, doch der Berichtszeitraum der Studie endete bereits am 1. März 2015. Damit sind wir bereits über den Berichtsstand der Studie hinaus, denn die Qualität in der frühkindlichen Bildung in den Krippen haben wir seitdem gestärkt und werden dies auch fortsetzen. Als ersten Schritt für den Krippenbereich haben wir ab 1. April 2015 für die betreuten Kinder im Alter bis einschließlich 24 Monaten den Personalschlüssel um 10 Prozent verstärkt. Der nächste vereinbarte Schritt kommt am 1. August diesen Jahres, dann werden die Personalwochenstunden für das Erziehungspersonal bei allen Leistungsarten im Krippenbereich für die Kinder im Alter von 25 bis 36 Monaten um 10 Prozent angehoben. Auch die zum Jahresbeginn 2016 vollzogene Ausweitung von „Kita-Plus“ auf die Krippen, welche nicht in der Studie berücksichtigt worden ist, verbessert die Personalstärke und Qualität. In der neuen Laufzeit 2016 bis 2019 werden erstmals auch Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Rund 320 Kindertageseinrichtungen erhalten dann eine um zwölf Prozent erhöhte Personalausstattung. Bei der Verbesserung der Krippen- und Kitaqualität sind wir in Hamburg aus meiner Sicht weiter auf einem guten Weg.

Außerdem haben wir mit einer interfraktionellen Initiative die Position des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt. Dieser soll nun in die vollständige Unabhängigkeit entlassen werden und nicht mehr wie bislang der Aufsicht durch den Senat unterstellt sein. Ab Inkrafttreten der Verfassungsänderung am 1. Januar 2017 soll der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben völlig frei und nur dem Gesetz unterworfen erfüllen können. Mit der rechtlichen Stärkung dieser Position geht gleichzeitig auch eine Stärkung der Rechte der Bürgerschaft einher. Zukünftig soll der jeweilige Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin – anders als bisher durch den Senat – durch die Fraktionen der Bürgerschaft vorgeschlagen werden.

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