Bericht aus der Bürgerschaft: Doppelhaushalt 2016/17, Integration von Zuwanderern, Schulpolitik

Die ersten beiden Bürgerschaftssitzungen nach der Sommerpause standen vor allem im Zeichen der beginnenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2017/2018.

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist ein Bekenntnis zur Fortführung der verantwortungsvollen Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung bei den wichtigen Themen der Stadt. Finanzpolitisch ist der neue Haushaltsplanentwurf ein wichtiger Meilenstein, denn Hamburg plant ab 2017 einen Kernhaushalt ohne neue Schulden.

Mehrausgaben etwa bei Sicherheit, Bildung und dem Wohnungsbau sowie die dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur können ohne zusätzliche Kreditaufnahmen geleistet werden. Wir finanzieren z. B. 500 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr und sorgen im Sinne guter Bildung und kleiner Klassen für fast ebenso viele zusätzliche Vollzeitstellen an den Schulen. Zur Aufstockung des Wohnungsbaus auf 10.000 Baugenehmigungen jährlich erhalten die Bezirke 50 neue Mitarbeiter, gleichzeitig steigen die Zahlungen an die Investitions- und Förderbank für ein deutliches Plus im Sozialwohnungsbau.

Die Einzelpläne des Haushaltsentwurfs gehen nun in die jeweiligen Fachausschüsse, wo intensiv darüber beraten wird. Mitte Dezember wird dann an drei aufeinander folgenden Sitzungstagen in der Bürgerschaft darüber diskutiert und schließlich abgestimmt.

Ein weiteres Thema war das Hamburger Integrationskonzept. Eine Große Anfrage unserer Fraktion zeigt, dass viele Zielwerte des 2013 aufgelegten Konzeptes schon übertroffen wurden und der Senat bereits neue und höhere Zielwerte für das Jahr 2018 formuliert hat.

In dem Konzept wurden die unterschiedlichen Bereiche der Integrationspolitik wie Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit oder politische Teilhabe mit messbaren Indikatoren und Zielwerten hinterlegt. Beispiele sind u. a. die Zahl der Einbürgerungsanträge, die frühkindliche Förderung, die Sprachförderung für Erwachsene, die Arbeitsmarktintegration, die Zahl von Abiturienten und Verwaltungsangestellten mit Migrationshintergrund. In vielen Fällen wurden die Vorgaben nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen. Und: Hamburg leistet in der Sprachförderung und mit dem Projekt W.I.R zur schnellen Heranführung von Flüchtlingen an den Arbeitsmarkt bundesweit Vorbildliches.

Auch im Hinblick auf das beginnende neue Schuljahr gibt es Positives zu berichten.

Hamburgs Schulen sind nicht nur mit Blick auf die erneut gestiegenen Schülerzahlen gut aufgestellt. Mehr Schülerinnen und Schüler bedeuten in Hamburg auch immer mehr Lehrkräfte und Pädagogen. Über 700 zusätzliche Vollzeitstellen garantieren auch weiterhin kleine Klassen und eine gute Unterrichtsqualität für alle Hamburger Schülerinnen und Schüler.

Sehr erfreulich sind außerdem die erneut gestiegenen Anmeldezahlen für die Ganztagsangebote an Hamburgs Grundschulen. Die Teilnahmequote von inzwischen über 80 Prozent beweist eindrucksvoll die große Akzeptanz unter Hamburgs Schüler- und Elternschaft und zeigt außerdem, wie wichtig und richtig es war, in den vergangenen Jahren die Ganztagsangebote an unseren Schulen massiv auszubauen.

Auch auf die deutlich gestiegene Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Fluchthintergrund sind unsere Schulen vorbereitet. Durch frühzeitigen Unterricht in den Erstaufnahmeeinrichtungen und anschließend in kleinen Gruppen in den Vorbereitungsklassen fördern wir einen möglichsten frühen Spracherwerb und legen damit den Grundstein für den Zugang zur Bildung. Das große Engagement vieler Hamburger Schulen, der Lehrkräfte, aber auch von Mitschülerinnen und Mitschülern, ist beeindruckend. Durch mittlerweile rund 560 zusätzliche Stellen gehen diese Angebote auch nicht zu Lasten der Regelklassen.

Hier ausführliche Pressemitteilungen zu diesen und mehr Themen: