Bericht aus der Bürgerschaft: Einigung mit Volksinitiative, Integrationsmotor Sport, Prävention von Glücksspielsucht, Anpassung des Haushaltsplans 2016

In den letzten Bürgerschaftssitzungen vor der Sommerpause war diese Woche die Einigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ das Hauptthema.

Zentrales Element dabei ist die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben, alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt. Über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen. Bei den umstrittenen Expressbauten können alle aktuell noch geplanten Bauprojekte nach Maßgabe der Einigung gestartet werden – sie werden aber in reguläre Bebauungspläne überführt und schnellstmöglich gemischt belegt, mit teilweise deutlich reduzierter Flüchtlingsbelegung. So kann der bislang erst nach vielen Jahren geplante Übergang von öffentlich rechtlicher Unterbringung in normale Wohnnutzung deutlich beschleunigt werden. Auch sonst bedeutet die Einigung Rückenwind für die Wohnungsbauanstrengung der Stadt: Der Kompromiss wird auch mehrere tausend, schnell verfügbare, zusätzliche Sozialwohnungen bringen – eine gute Nachricht für viele Wohnungssuchende. Letztlich konnte durch die Einigung in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden werden.

Des Weiteren hat die Bürgerschaft die Anpassung des Haushaltsplans 2016 an das Finanzrahmengesetz beschlossen. Dank guter Steuererträge können die zentralen Reservepositionen im Haushaltsplan gestärkt werden. Zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur und die Kosten der Zuwanderung können so ohne weitere Kreditaufnahmen geleistet werden. Wir haben zusammen mit den Grünen hierzu vier Zusatzanträge vorgelegt, um eigene Schwerpunkte zu setzen:

• Aufstockung des Sanierungsfonds Hamburg 2020 um zehn Millionen Euro
• Auflage eines Hamburger Integrationsfonds in Höhe von zehn Millionen Euro
• Finanzielle Umsetzung der Vereinbarungen zum Guten Ganztag
• Fortführung der umfassenden Berichterstattung zur Verwendung der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Im Bereich Sportpolitik freut es mich besonders, dass wir mit insgesamt 800.000 Euro das Projekt „Willkommen im Sport“ unterstützen. Damit soll die erfolgreiche Integrationsarbeit der Sportvereine mit Geflüchteten in Hamburg fortgesetzt und ausgebaut werden. „Willkommen im Sport“ ist ein Projekt des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), das in Hamburg bereits zum Einsatz kommt. Dieser Ansatz soll mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln nun in unserer Stadt flächendeckend etabliert werden, um in möglichst vielen Quartieren wohnortnah für Flüchtlinge diese Freizeitstrukturen schaffen zu können. Sportvereine und -verbände können Anträge auf Bezuschussung von sozial-integrativen Maßnahmen für diese Zielgruppe stellen. Die Hamburger Sportvereine haben hier gerade in mit ihren vielen engagierten Freiwilligen herausragende und enorm wichtige Arbeit geleistet. Das wollen und können wir jetzt mit den zusätzlichen Mitteln weiter gezielt unterstützen.

Im gesundheitspolitischen Bereich haben wir einen weiteren Schritt bei der Prävention von Glücksspielsucht gemacht. Die Bürgerschaft hatte 2012 nach gründlicher Beratung das Hamburgische Spielhallengesetz verabschiedet, das neben Sozialkonzepten und einer Reduzierung der Automatenzahl je Spielhalle auch das Abstandsgebot enthielt. Nächstes Jahr läuft die letzte Übergangsfrist des Gesetzes aus, welches einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen vorsieht, in sogenannten Wechsellichtgebieten wie der Reeperbahn gelten 100 Meter. Wird der Mindestabstand unterschritten, muss die jüngere Spielhalle weichen. Wir haben nun mit einem Bürgerschaftsantrag für die notwendige zusätzliche Ermächtigung des Senats und damit auch für eine rechtzeitige Planungssicherheit für Spielhallenbesitzer geschaffen.

Hier ausführliche Pressemitteilungen zu diesen und anderen Themen:

 

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