Bericht aus der Bürgerschaft: Ideenlose Hamburger CDU, Verbesserungen des Krippen-Betreuungsschlüssels in den Krippen, Erbbaurecht für städtische Grundstücke stärken

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung hatten wir eine – von der CDU angemeldete – Debatte, die bei allen anderen Fraktionen für Kopfschütteln sorgte. Denn scheinbar gehen der Hamburger CDU für unsere Stadt die Themen aus, anders ist es nicht zu erklären, dass die größte Oppositionsfraktion das Thema „Bundestagswahlen“ mehr als drei Monate vor der Wahl in der Bürgerschaft zur Debatte anmeldet. Die Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen brachten ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die CDU in der Stadt offenbar keine anderen Fragen in der aktuellen Stunde diskutieren will – da konnten auch die hilflosen Rechtfertigungen und Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden nichts mehr retten. Das war Wahlkampfklamauk einer ideenlosen Hamburger CDU und viel vergeudete Debatten-Zeit.

Aber es ging es in der heutigen Aktuellen Stunde auch um ein inhaltliches und sehr erfreuliches Thema, nämlich um die weiteren Verbesserungen des Betreuungsschlüssels in den Krippen. Seit 2011 hat sich der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung aufgrund erweiterter Rechtsansprüche und weitgehender Beitragsfreiheit ganz erheblich beschleunigt. Sozial schwächere Stadtteile haben bei den Betreuungsquoten aufgeholt und Sprachförderbedarfe zur Einschulung sind zurückgegangen. Bei den Betreuungsquoten und insbesondere beim Krippenausbau nimmt Hamburg Spitzenplätze unter den alten Bundesländern ein. Noch nie haben so viele Kinder so lange von frühkindlicher Bildung und Betreuung profitiert wie heute – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Das ist sehr erfreulich und ein Gewinn für die ganze Stadt – aber wir wollen mehr: Bereits Anfang 2018 sollen gut 500 weitere Fachkräfte hinzukommen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die Betreuungsqualität sollen noch weiter ausgebaut werden: Für bessere Startchancen, starke Integrationspolitik und gerechtere Teilhabe.

Ein weiteres Thema war die Stärkung des Erbbaurechts für städtische Grundstücke. Im Rahmen der Grundstückspolitik wollen wir zukünftig stärker prüfen, ob statt eines Grundstück-Verkaufs ein Erbbaurecht für die Stadt der bessere Weg wäre. Dies kann insbesondere in Bereichen sinnvoll sein, in denen der städtische Grundstücksanteil hoch ist und sich langfristig auch neue stadtentwicklungspolitische Möglichkeiten ergeben könnten. Die Stadt hat in diesem Zusammenhang den Erbpachtzins mittlerweile deutlich von 5,0 Prozent auf 2,1 Prozent abgesenkt. Das ist gut so. Wo das Erbbaurecht nach vielen Jahrzehnten ausläuft, wollen wir prüfen, ob ein etwaiger Verkauf mit einer Nachverdichtung für den Wohnungsbau verbunden werden kann. Damit können wir nicht nur bestehenden Wohnraum sichern, sondern auch neuen schaffen.

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