Bericht aus der Bürgerschaft: Rekordzahlen beim Wohnungsbau, Integration von Flüchtlingen, Initiative für mehr Sauberkeit

Vor den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 Mitte Dezember haben wir auch in dieser Woche Anträge für wichtige Projekte auf den Weg gebracht und in Sachen „Wohnungsbau“ eine erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen können.

Beim Wohnungsneubau sind wir in Hamburg weiter auf Rekordkurs. Im Rahmen des von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt vorgestellten Wohnungsbauberichtes für 2014 und 2015 wurde deutlich, dass Hamburg in diesem Jahr das im Bündnis für das Wohnen neu gesteckte Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen bereits übertreffen wird. Insgesamt wird 2016 mit über 11.000 Einheiten ein neuer Spitzenwert erreicht. Und neben den erheblichen Anstrengungen für den frei finanzierten Wohnungsbau hat auch der Sozialwohnungsbau neuen Schwung bekommen. Zwischen 2011 und 2015 wurden über 11.600 geförderte Wohnungen bewilligt. Damit steht Hamburg im Bundesländervergleich weiterhin mit großem Abstand an erster Stelle. Ich denke, das zeigt deutlich, dass bezahlbares Wohnen für Alle in Hamburg Kernstück unserer Politik ist und weiterhin bleibt.

Des Weiteren haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem wir Patenschaften für Geflüchtete fördern wollen. Hierfür sollen insgesamt 300.000 Euro aus Mitteln des Hamburger Integrationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Geld sollen in den Startlöchern stehende und bereits bestehende Patenschaftsprojekte gestärkt und durch die Schaffung einer hamburgweiten Plattform zur Gewinnung und Vermittlung neuer Patinnen und Paten zudem besser vernetzt werden.

Zudem haben wir eine Initiative auf den Weg gebracht, um weitere Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung auf Bundesebene abzubauen. Konkret geht es zum Beispiel darum, die Wartezeit von bisher sechs Jahren beispielsweise für berufsvorbreitende Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge mit einer Duldung deutlich zu verkürzen. Darüber hinaus sollen Alphabetisierungsangebote und Verfahren zur Qualifikationserprobung und -feststellung ausgebaut werden. Zur Stärkung der Integrationsmöglichkeiten in Ausbildung und Arbeit ist es gerade auch für Geflüchtete mit offener Bleibeperspektive aus unserer Sicht erforderlich, Qualifizierungsangebote auszubauen und früher zugänglich zu machen.

Die Sauberkeit im öffentlichen Raum ist für viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema. Das merke ich auch immer wieder bei Gesprächen an Infoständen oder in meiner Sprechstunde. Im Zuge der Sauberkeitsoffensive wurde nun von uns ein umfangreicher Antrag eingebracht, der dafür Eckpunkte und konkrete Maßnahmen vorsieht. Unter anderem soll die Zahl der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung verdoppelt werden. Um noch schneller gegen punktuelle Verschmutzungen vorzugehen, sollen außerdem die mobilen Sauberkeitsteams verstärkt werden und diese künftig auch Bußgelder gegen Müllsünder verhängen können. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Bußgeldrahmen für schwere Verstöße auf bis zu 8.000 Euro anzuheben und in der Praxis auch anzuwenden – das ist schon eine Frage der Gerechtigkeit. Sauberkeit ist eine Daueraufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss solide ausfinanziert und organisiert werden. Unser Ziel ist es, dass Hamburg nicht nur am Jungfernstieg oder auf dem Kiez sauberer wird, sondern in allen Stadtteilen, also auch bei uns in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen.

Die Stadtreinigung ist für diese Aufgabe erfahren, kompetent und gut organisiert. Ihre Möglichkeiten sind aber bisher dort an Grenzen gestoßen, wo Dritte zuständig sind. Darum wollen wir „Sauberkeit aus einer Hand“: Die Stadtreinigung soll künftig nicht nur Straßen und Plätze, sondern auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sauber machen. Im Gegenzug werden die Bezirke entlastet und haben mehr Geld für Pflege und Instandhaltung zur Verfügung.

Hier ausführliche Pressemitteilungen zu diesen und mehr Themen: