Bericht aus der Bürgerschaft: Stärkung des Kinderschutzes, Integration in Arbeit und Ausbildung, Fairer Handel

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde auf gemeinsame Initiative unserer Fraktion, Grünen, Linke und FDP die Einsetzung einer Enquetekommission zur Stärkung des Kinderschutzes beschlossen. Der Anlass für die Einsetzung der Kommission war der gewaltsame Tod des kleinen Tayler sowie Defizite bei weiteren Fallbearbeitungen durch Ämter als auch Träger und Einrichtungen bei der Einhaltung der zahl- und umfangreichen Standards und Vorschriften im Bereich des Kinderschutzes.

Mitglieder der Kommission sind Sachverständige und Abgeordnete der Bürgerschaft. Der Enquete-Kommission wird ein Arbeitsstab zur Verfügung gestellt. Die Kommission soll das Ergebnis ihrer Beratungen der Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2018 schriftlich vorlegen. Wir schaffen damit die Möglichkeit, Fragen des Kinderschutzes und der Kinderrechte mit einem umfassenderen Ansatz als bisher sehr grundlegend zu erörtern. Der Arbeitsauftrag an die Enquete-Kommission ist umfangreich, aber gleichzeitig auch fokussiert. Mit der Laufzeit von rund zwei Jahren bietet die Enquete-Kommission die Möglichkeit der vertieften Aufarbeitung der Themen und der Vorlage fundierter und praxistauglicher Empfehlungen. Gemeinsam mit den neun Sachverständigen wird sich die Kommission noch in diesem Jahr an die Arbeit machen.

Des Weiteren war das Programm W.I.R (Work and Integration for Refugees) Thema. Im Oktober 2015 hat der Senat das Programm mit Blick auf eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gestartet und weiter ausgebaut. Mit dem Hamburger Förderprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge“ und der Unterstützung des breiten ehrenamtlichen Engagements bei der Sprachvermittlung wurde Erhebliches geleistet – auch um auf die nach wie vor bestehenden Defizite im Angebot des Bundes zu reagieren. Nach unserer Überzeugung ist die Integration in Arbeit und Ausbildung zusammen mit der Vermittlung der deutschen Sprache der Schlüsselbaustein für eine gelungene Integration der Flüchtlinge in unsere Stadtgesellschaft. Sie ermöglicht ein selbstständiges und von Sozialleistungen unabhängiges Leben. Mit dem W.I.R.-Programm hat der Senat sehr frühzeitig die Weichen richtiggestellt. Klar dabei ist, dass es kurzfristige Erfolge es nicht geben wird. Spracherwerb und sinnvolle Qualifizierung zahlen sich aber am Ende aus. Insofern wäre es auch ein richtiger und notwendiger Schritt, wenn der Bund die Integrationskurse auch für all jene Flüchtlinge öffnet, die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben.

Außerdem haben wir uns in einer gemeinsamen Initiative mit den Grünen für eine Bewerbung Hamburgs als „Hauptstadt des Fairen Handels“ eingesetzt. Zudem sollen die für den Einkauf zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt regelmäßig in nachhaltiger Beschaffung geschult werden. Als Umschlagplatz für Güter aller Art stellt sich Hamburg als Fair-Trade-Stadt seiner besonderen Verantwortung für den fairen Handel. Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – lokal wie global. Fairer Handel ermöglicht gesicherte Lebensbedingungen für Produzenten, Informationen über globale Wirtschaftszusammenhänge und ist nicht zuletzt eine Möglichkeit, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit unserer Initiative wollen wir dazu beitragen, die Beschaffung der Stadt Hamburg noch stärker anhand fairer Kriterien auszurichten.