In der heutigen Bürgerschaftssitzung ging es zunächst um unsere Stadtteilschulen.
Natürlich muss man sich mit dem aktuellen Rückgang der Anmeldezahlen auseinandersetzen, aber anders als von der Opposition und von manchen Medien dargestellt , leisten die Stadtteilschulen eben nicht nur gute Arbeit in den Bereichen Integration und Inklusion, sondern sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie bieten gerade auch für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler gute Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die steigenden Abiturientenzahlen machen das deutlich.
Die Stadtteilschulen haben heute im Schnitt fast 40 Prozent mehr Personal als Gymnasien. Die Zahl der Ganztagsstadtteilschulen wurde in den letzten Jahren mehr als verdoppelt, ebenso die Zahl der Oberstufen. Im Rahmen des umfangreichen Schulbauprogramms wird die Hälfte aller Stadtteilschulen komplett neu gebaut oder umfangreich saniert.
Wir haben also in den vergangenen Jahren für die Stadtteilschulen schon eine Menge getan, aber eine neue Schulform wie die erst seit 2010 bestehende Stadtteilschule zu etablieren und weiterzuentwickeln braucht Zeit. Es gilt somit, die Stadtteilschulen weiter zu stärken und nicht schlecht zu reden – und besonders die Elternschaft nicht zu verunsichern.
Im Bereich „Schule“ haben wir des Weiteren beschlossen, das erfolgreiche und seit über 20 Jahren etablierte Umweltprojekt fifty/fifty fortzuführen und weiterzuentwickeln. Mit dem Projekt werden Schulen unterstützt und motiviert, Energie, Wasser und Müll einzusparen. Es gilt auch weiterhin: Die Hälfte des eingesparten Geldes erhalten die Schulen als direkte Zuweisung für eigene Projekte.
Ein weiteres Thema war der Wohnungsneubau. Unser klares Ziel ist dabei eine deutliche Ausweitung: Jedes Jahr soll der Bau von mindestens 10.000 Wohnungen zu genehmigt werden. Allein die Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau werden wir um 50 Prozent auf dann 3.000 Wohnungen pro Jahr steigern, davon wird SAGA GWG jährlich 2.000 Wohnungen errichten. Die großen Stadtentwicklungsprojekte wie Mitte Altona, A7-Deckel, Stromaufwärts an Elbe und Bille sowie die Entwicklung von Wilhelmsburg/Harburg sind Beleg für eine innovative, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Hamburger Wohnungspolitik. Oberste Priorität hat dabei der Mieterschutz, zum Beispiel durch die Prüfung weiterer sozialer Erhaltungsverordnungen.
Pressemitteilungen zu den in der Bürgerschaft diskutierten und zu weiteren Themen finden Sie hier:
Stadtteilschulen stärken statt schlechtreden – Hamburg packt die Probleme an
Rot-Grün will fifty/fifty-Projekt weiterentwickeln – Win-Win-Situation für Umwelt und Schule
Kraftanstrengungen für Hamburgs Wohnungsneubau werden noch einmal deutlich verstärkt
Feste Wohnunterkünfte für Geflüchtete – Bürgerschaft beschließt über rot-grüne Integrationsoffensive
Reduzierung des Kreditrahmens der HSH – Rot-Grün lehnt Schnellschüsse ab
Senat zieht die Konsequenzen aus der Rechtsprechung und sichert polizeiliche Kontrollbefugnisse rechtlich ab
Schulversuch alles>>könner bis 2020 verlängert – Bisherige Ergebnisse beeindruckend