Bericht aus der Bürgerschaft: Umsatzsteuerbetrug, Informatikplattform, Verkehrssicherheit

Mit unserer Initiative auf Bürgerschaftsebene wollen wir den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel unterbinden. Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren verkauft werden, sollen deshalb für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen werden, welche ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen.

Zudem haben wir uns in der Bürgerschaft mit der neuen hochschulübergreifenden Informatikplattform „ahoi.digital“ befasst. Mit diesem Projekt wird nicht nur die informatische Bildung in Hamburg ausgebaut, sondern ebenso die Forschung und der Transfer von Ergebnissen in die Wirtschaft gestärkt. Insgesamt sollen rund 23 Millionen Euro von Senat und Hochschulen investiert und 35 Professuren sowie 1.500 Studienplätze geschaffen werden.

Im Bereich der Verkehrssicherheit sind gerade Unfälle zwischen LKW und Fahrradfahrenden besonders für Großstädte ein trauriges Thema. Deshalb haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen eingeführt werden soll. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen.

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