Ergebnisse der Eimsbütteler SPD-Kreisdelegiertenversammlung

Heute hat die Eimsbütteler Kreisdelegiertenversammlung im Kurt-Schumacher-Haus getagt. Nach der Nachwahl des neuen Stellinger Distriktsvorsitzenden in den Kreisvorstand, ging es in die Antragsberatung:

  • Gefordert wurde auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen eine Überprüfung der Anrechnungsvorschriften bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter;
  • zu den Freihandelsabkommen TTIP/ CETA/ TISA wurde noch einmal der Beschluss des SPD-Konvents bekräftigt, insbesondere zu den Schiedsgerichten.
  • Erneuert wurde ein KDV-Beschluss aus dem Jahr 2013 „Keine Beschaffung von Kampfdrohnen“.