SPD-Landesparteitag: Bezahlbares Wohnen, G20-Gipfel, Bundes-Wahlprogramm

Heute fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der außerordentliche Landesparteitag der SPD Hamburg statt, bei der wir uns zum einen über Anträge zum Bundes-Wahlprogramm beraten und uns zum anderen mit dem Thema bezahlbares Wohnen in Hamburg befasst haben.

Neben dem einstimmig beschlossenen Leitantrag zum bezahlbaren Wohnen, schlossen sich die Delegierten auch einer Resolution zum G20 Gipfel an, in der zum zivilgesellschaftlichen Dialog über die Themen des Gipfels und den friedlichen Demonstrationen am 2. und 8. Juli 2017 aufgerufen wird.

Rund sechs Stunden Antragsberatungen mit über 300 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg

In seiner Eröffnungsrede nutzte der Landesvorsitzende Olaf Scholz die Gelegenheit, Inhalte des Wahlkampfes anzusprechen und ging auf die Themen Gerechtigkeit, Investitionen und die Europapolitik ein. „Es ist notwendig, dass es eine Veränderung gibt, damit zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land beigetragen werden kann“, sagte Scholz.

Die Diskussion zum Leitantrag „Bezahlbares Wohnen in Hamburg“ stieß Scholz im letzten Abschnitt seiner Rede an: „Ich möchte, dass Hamburg die eine Stadt ist, in der es sowohl wirtschaftliches Wachstum gibt, neue Arbeitsplätze und eine gute Zukunftsperspektive – aber in der es gleichzeitig möglich ist, dass man die Wohnungen, die man dazu braucht, bezahlen kann und dass sie groß und attraktiv genug sind.“

Weiter verwies Scholz auf die Erfolge der SPD-geführten Wohnungsbaupolitik in Hamburg seit der Regierungsübernahme 2011. Seither sind 60.000 neue Wohnungen genehmigt worden. Darauf müsse nun aufgebaut werden.

Zum Ende seiner Rede hob Scholz erneut die Bedeutung geförderten Wohnungsbaus hervor: „Schon immer war es so, dass die Hälfte aller Haushalte berechtigt wäre, eine geförderte Wohnung zu bekommen. Auch der geförderte Wohnungsbau gehört also zur Stadt dazu und jährlich 3000 geförderte Wohnungen zu bauen ist ein wichtiges und ehrgeiziges Ziel.“

Im Anschluss wurde das 146-Seiten umfassende Antragsbuch durchgearbeitet. Hier finden Sie die Beschlüsse.