Tagged: Bürgerschaft

Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gebührenfreie Sauberkeitsoffensive, Schwachstellen des S-Bahnnetzes, Forschungscampus Bahrenfeld

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es unter anderem um ein Thema, welches in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen hat: Die Sauberkeitsoffensive. Wir sind sehr froh, dass auf die – ursprünglich angedachte – Straßenreinigungsgebühr auf Grund der positiven Steuerschätzungen verzichtet werden kann. Nichts desto trotz wird die Sauberkeitsoffensive zum Jahreswechsel 2017/2018 ohne irgendwelche Abstriche bei… Weiter »

Bericht aus der Bürgerschaft: Stärkung des Kinderschutzes, Integration in Arbeit und Ausbildung, Fairer Handel

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde auf gemeinsame Initiative unserer Fraktion, Grünen, Linke und FDP die Einsetzung einer Enquetekommission zur Stärkung des Kinderschutzes beschlossen. Der Anlass für die Einsetzung der Kommission war der gewaltsame Tod des kleinen Tayler sowie Defizite bei weiteren Fallbearbeitungen durch Ämter als auch Träger und Einrichtungen bei der Einhaltung der zahl- und umfangreichen Standards und Vorschriften im… Weiter »

Bericht aus der Bürgerschaft: Brexit, Verbesserung beim Fluglärmschutz, Qualität der Stadtteilschulen und Krippen, Stärkung des Datenschutzes

In der Bürgerschaft war am 29. Juni aus aktuellem Anlass natürlich der sogenannte Brexit ein zentrales Thema. Es wurde von allen Seiten betont, dass der Ausgang des britischen Referendums ein trauriger Tag war – nicht nur für Europa, sondern auch für unsere Stadt. Die schlichte Weisheit „nur gemeinsam ist man stark“ – muss angesichts der großen Herausforderungen in… Weiter »

Einigung zum „Guten Ganztag“: Weitere Qualitätsverbesserung der Schulbildung

Nach intensiven Beratungen und Verhandlungen in den vergangenen Wochen und Monaten haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative „Guter Ganztag“ eine Einigung erzielt. Davon werden natürlich auch die Schulen in unseren Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen profitieren. Kernpunkte der Einigung sind die Einrichtung eines „Sonderfonds Guter Ganztag“ in… Weiter »

Bericht aus der Bürgerschaft: Flüchtlinge, HSH Nordbank, Länderfinanzausgleich, Klimaschutz, Olympia-Nachlese

Am 9. und 10. Dezember standen die letzten Bürgerschaftssitzungen in diesem Jahr an. Dabei wurden große Themen für die Stadt debattiert und entschieden, u. a ging es um die Neuordnung der HSH Nordbank, Flüchtlingsunterbringungen, den Länderfinanzausgleich, Klimaschutz und die Nachlese zum Olympia-Referendum. Flüchtlinge Zusammen mit den Grünen haben wir dabei eine umfangreiche Integrationsinitiative für die geplanten, größeren… Weiter »