Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verkehrspolitik, kostenloses Schülerticket, Allianz sicherer Hauptbahnhof, geförderter Wohnungsbau, Ausbau Glasfasernetz, nächste Bürgerschaftswahl am 2. März 2025
In der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung hat die CDU-Fraktion einmal mehr ein erhebliches Wahlkampfgetöse veranstaltet. Mal wieder ging es um die Verkehrspolitik in unserer Stadt, mal wieder mit dem Tenor: „Staus und Baustellen, soweit das Auge reiche“. Die Fakten, die dann auch unser Bürgermeister Peter Tschentscher darstellte, sehen dagegen anders aus. Gerade die Abwahl […]
„Bezahlbares Wohnen in Hamburg und Eimsbüttel“ – Niels Annen im Gespräch mit Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion Eimsbüttel)
In Lokstedter New Living Home fand heute Abend eine Diskussionsveranstaltung unseres Bundestagsabgeordneten Niels Annen zur Wohnungspolitik statt., zu der er als Gäste Karen Pein, Senatorin in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, und Gabor Gottlieb, SPD- Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, eingeladen hatte. Nach kurzen Eingangsvorträgen ging es dann mit knapp 50 Besucherinnen […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Verfassungsänderung für bezahlbares Wohnen, wissenschaftliche Aufarbeitung der NSU-Morde, Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken
In der aktuellen Bürgerschaftssitzung haben wir heute nun endgültig die Hamburger Verfassung um wohnungsbaupolitische Ziele erweitert: Künftig wird es in den Paragrafen 72 und 73 heißen, dass die Hansestadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die „Schaffung, die Erhaltung und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen“ fördert und unterstützt. Zudem wird durch die Verfassung geregelt, […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Notfallfonds zur Energiekrise, soziale Wohnungspolitik, Schulbildung, Klimaschutz im Ostseeraum
Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern. Wir wollen das Senatsvorhaben konstruktiv […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Gedenken an Opfer der Sturmflut 1962, Maßnahmen gegen steigende Kosten bei Mieten, Energie und HVV, Verkehrssicherheit, öffentliche Toiletten, neuer Uni-Präsident, Erleichterungen für Studierende
Am 16. Februar 1962 wurden Hamburg und Norddeutschland von einer außergewöhnlich schweren Sturmflut getroffen. Ein Sechstel des Hamburger Stadtgebietes wurde überflutet, viele Menschen verloren ihr Leben. Um den Opfern dieser Katastrophe am 60. Jahrestag zu gedenken, hielt unsere Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zu Beginn der aktuellen Sitzung eine Rede. Abends fand eine Gedenkfeier in Kirchdorf-Wilhelmsburg, am […]