Präsent sein, fortlaufende öffentliche Veranstaltungen und Infostände, regelmäßige Treffen mit örtlichen Unternehmen, Einrichtungen und Vereinen und viele Gesprächsangebote für Bürgerinnen und Bürger anbieten – das alles ist ständiger Teil unserer Wahlkreisarbeit – nicht nur in Wahlkampfzeiten!
Dies gilt besonders auch für unseren Bundestagsabgeordneten Niels Annen, der in diesen Wochen und Monaten mit einem enormen Programm im gesamten Bezirk unterwegs ist, profilierte PolitikerInnen zu sehr gut besuchten Veranstaltungen begrüßen konnte und auch in unseren Stadtteilen ständig im Einsatz ist.
So zeigte eindrucksvoll der Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas und Niels Annen am 28. August im Niendorfer Tibarg-Center, warum es wichtig ist, sich gegen Hetzer und Populisten zur Wehr zu setzen. Über 100 Interessierte, die sich über die sicherheits- und justizpolitischen Themen und Vorschläge der SPD informieren wollten, ließen sich auch durch die drei pöbelnden Dumpfbacken nicht beeindrucken, die die Veranstaltung stören wollten. Nach der Diskussion mit Niels Annen nahm sich Heiko Maas noch viel Zeit, um alle Fragen der BesucherInnen in persönlichen Gesprächen zu beantworten.
Fünf Tage zuvor konnten wir mit Aydan Özoguz die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration in Lokstedt begrüßen und mussten dort gleich zu Beginn ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen: Der Andrang im Bürgerhaus Lokstedt war so groß, dass wir die Veranstaltung bei herrlichem Sommerwetter spontan in den schönen Garten verlegen mussten. Unter der Moderation von Niels Annen diskutierten Özoguz sowie die Lokstedter Pastoren Bernd Müller-Teichert (Evangelische Kirchengemeinde Lokstedt), Uwe Klüter (Freie Evangelische Gemeinde Lokstedt) und Hansjürgen Rhein (Lokstedter Bündnis für Familie) über die Frage: „Wie gelingt Integration“ und die Erfahrungen und Herausforderungen, die sich aus der Flüchtlingsarbeit in Lokstedt in den letzten Jahren ergeben haben. Özoguz, in Lokstedt aufgewachsen, bekam für ihre Ausführungen und die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz viel Applaus.
Den gab es auch für eine weitere SPD-Bundesministerin, die ebenfalls im August den Weg in unseren Wahlkreis gefunden hatte: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellte im Schnelsener Christophorushaus unsere Vorschläge für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und eine stabile Rente vor. 150 Bürgerinnen und Bürgern kamen, um mit Nahles und Niels Annen zu diskutieren.
Neben den großen Veranstaltungen, zu denen u. a. auch Olaf Scholz, Thomas Oppermann, Karl Lauterbach oder Manuela Schwesig den Weg nach Eimsbüttel gefunden haben, waren wir mit Niels Annen auch dieses Jahr wieder auf Sommertour. So ging es am 21. August nach einem Besuch beim NDR am Nachmittag zum Tibarg zu Bürgergesprächen, bei Haustürbesuchen hatten wir viele gute Kontakte und bei unserem Klönschnack im Schweizer Haus konnten wir an vielen Tischen aktuelle politische Themen mit den Gästen diskutieren und an dem Abend und vier neue Mitglieder in unserem Distrikt begrüßen.
Monat für Monat stehen wir samstags bei unserem Infostand auf dem Tibarg den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort und in den letzten Wochen waren wir andauernd dort – und auch in Niendorf-Nord – präsent. Dabei war nicht nur das Wetter sehr „abwechslungsreich“, sondern auch die Themen, mit denen wir konfrontiert wurden. Und immer wieder wird auch für unsere politischen Schwerpunktthemen geworben: Solidarische Bürgerversicherung, gebührenfreie Bildung, Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, stabiles Rentenniveau oder ein starkes Europa diskutiert. Das Interesse ist groß, viele Menschen haben sich noch nicht entschieden und fragen nach Ideen für die Zukunft des Landes. Wir haben da viel anzubieten (hier).
Beispiel Bildung:
Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft.
Beispiel Rente:
Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Wir wollen, dass es dauerhaft auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden, wie viele bei CDU/CSU das zuletzt immer noch gefordert haben! Gleichzeitig soll der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Das heißt: eine gute, verlässliche Rente, ohne die jüngere Generation zu überfordern.
Beispiel Familie:
Mit den Kindern zum Sport gehen, gemeinsam am Küchentisch sitzen und essen, spielen. Mit der Familienarbeitszeit unterstützen wir Familien dabei, mehr Zeit füreinander zu haben: mit dem Recht, weniger zu arbeiten. Und so bleibt auch für pflegebedürftige Angehörige Zeit. Eltern können sich Beruf, Kindererziehung und Hausarbeit besser aufteilen.
Beispiel Arbeit:
Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben. Auf der anderen Seite sollten wir Managergehälter begrenzen. Keine Gehaltsexzesse mehr.
Das sind nur vier kurze Punkte aus unserem Regierungsprogramm, die zeigen, dass wir es mit unserem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ernst meinen und mit einem Kanzler Martin Schulz durchsetzen wollen.
