Ausschuss für Verfassung und Bezirke

Neben dem Sportausschuss bin ich seit Mai 2018 auch Mitglied im Verfassungs- und Bezirksausschuss.

In dieser Legislatur konnte ich vorher bereits im Eingaben- sowie im Gesundheitsausschuss mitarbeiten.

Der Eingabenausschuss bearbeitet dabei die an die Bürgerschaft gerichteten Bitten und Beschwerden (Eingaben). Hier erfahren die Abgeordneten sehr direkt, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was die Bürgerinnen und Bürger auf dem Herzen haben. Ein Großteil der Eingaben behandelt Ausländerangelegenheiten, aber es geht auch oft um Bauangelegenheiten oder Themen aus dem Öffentlichen Dienst. Wie das Eingabeverfahren läuft, erfahren Sie hier.

Auch die Themen des Gesundheitsausschusses sind vielfältig: Wohnortnahe haus- und kinderärztliche Versorgung in den Stadtteilen, die Qualität unserer Krankenhäuser, die Entwicklung quartiersbezogener Pflegekonzepte, aber auch die Drogen- und Suchthilfe, der Tierschutz und die Seniorenpolitik beschäftigen uns in diesem Ausschuss.

Im Verfassungs- und Bezirksausschuss setzen wir uns mit Fragen auseinander, die mit der Hamburgischen Verfassung, der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der Ausschüsse und Gremien zusammenhängen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt liegt auch auf der Vor- und Nachbereitung von Wahlen bzw. der Prüfung der Wahl.

Und auch die Belange der Bezirke werden in diesem Ausschuss behandelt, was mir als langjährigem Kommunalpolitiker natürlich besonders wichtig ist. Denn unsere Bezirke sind für die Stadt und für unsere Demokratie unverzichtbar. Sie schaffen das Planungsrecht und erteilen die Baugenehmigungen, wodurch sie wichtige Partner beim Wohnungsbau sind. Im sozialen und kulturellen Bereich leisten sie einen großen Beitrag dazu, dass unsere Stadt für alle Bevölkerungsgruppen lebenswert ist.

Daher müssen wir sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung gewährleistet ist. U.a. durch eine Fortsetzung der Quartiersfonds, damit die Bezirke erfolgreiche und wichtige Projekte weiter unterstützen können, die für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen von erheblicher Bedeutung sind. Dabei können die Bezirke flexibel disponieren und entscheiden selbst, welche Einrichtungen sie wie und wo gezielt unterstützen.