Aktuelles aus Bürgerschaft: Afghanistan, Corona-Maßnahmen, Mobilitätswende
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst die Situation in Afghanistan und die der Flüchtlinge debattiert. Innensenator Andy Grote konnte dabei herausstellen, dass in den vergangenen Jahren sehr viel für afghanische Flüchtlinge getan worden ist. Mit 23.000 zugewanderten afghanischen Staatsangehörigen ist die Hamburger Community eine der größten in Deutschland. Allen ist klar, dass […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Aufnahme afghanischer Flüchtlinge, Corona-Impfung, Grundsteuerrecht, neuer Datenschutzbeauftragter
Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan haben wir in der Bürgerschaft dringend an die Bundesregierung appelliert, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis sollte jetzt auch auf […]