Aktuelles aus der Bürgerschaft: Koalitionsvertrag im Bund, Corona, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung war gestern der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis im Bund das große Thema. Der Koalitionsvertrag schafft neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven, geht die großen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft konkret an und sieht wichtige Schritte für mehr sozialen Ausgleich vor. Und […]
Fortschritt in Berlin – Die Ampel-Koalition steht
SPD, Grüne und FDP haben heute den ausgehandelten Koalitionsvertrag (hier) vorgestellt, der das Fundament der neuen Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz sein wird. In dem 177-umfassenden Vertrag sind aus meiner Sicht eine ganze Vielzahl wichtiger und sinnvoller Projekte enthalten, die bei Umsetzung dazu führen werden, das Land gerechter, moderner und klimafreundlicher zu machen. Wichtig: Zentrale Wahlkampfversprechen der SPD […]