Aktuelles aus der Bürgerschaft: 75 Jahre Grundgesetz – Verteidigung der Demokratie gegen Rechtspopulisten und -extremisten, Reform der Schuldenbremse, Kosten für Bauvorhaben reduzieren, Entwicklung Ernährungsstrategie, E-Mobilität
Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 75sten Geburtstag, und das haben wir heute zum Anlass genommen, dies in der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf hob in seiner Rede hervor: „Das Grundgesetz garantiert die freiheitlich demokratische Ordnung, ist aber zunehmend von Parteien wie der […]