Aktuelles aus der Bürgerschaft: Doppelhaushalt 2025/2026 in Rekordhöhe beschlossen – für ein wirtschaftlich starkes, nachhaltiges und soziales Hamburg!
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit hat die Bürgerschaft am letzten Tag des dreitägigen Sitzungsmarathons den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Der neue Doppelhaushalt liegt mit knapp 44 Milliarden Euro rund 6,7 Milliarden über dem des laufenden Etats. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: „Klare Kante gegen Rechtspopulismus“, Zukunft des Hafens, Haushalt 2025/2026, Schulweg-Sicherheit, Stärkung der Staatsanwaltschaft
Mit einer siebenstündigen Marathon-Sitzung ist gestern auch die Bürgerschaft wieder aus der Sommerpause gestartet. In der „Aktuellen Stunde“ ging es gleich hitzig zu: Die AfD durfte diesmal als erste Fraktion ein Thema anmelden und die Rechtspopulisten – die keine Worte für die Opfer fanden – versuchten den furchtbaren Terroranschlag in Solingen für ihre fremdenfeindliche Ideologie […]
„Rekordinvestitionen für die Stadt“ – Hamburger Senat legt Haushaltsplan für 2025/ 2026 vor
Der Hamburger Senat hat heute nach mehrtägigen Beratungen die Haushaltplan-Entwürfe für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Die Entwürfe werden nun der Bürgerschaft zugleitet, ab September wird in den Fachausschüssen beraten und im Dezember dann abschließend über den Haushalt entschieden. Nachstehend dazu die heutige Pressemitteilung des Senats: Der Hamburger Senat hat nach Abschluss seiner mehrtägigen […]