Aktuelles aus der Bürgerschaft: Schutz vor Extremwetter, Ausbau erneuerbarer Energien, Integrationskonzept, gerechtere Erbschaftssteuer
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde über den Schutz vor Extremwetterereignissen und Hamburgs Investitionen in den Katastrophenschutz debattiert. Für uns ist dabei entscheidend, dass wirksame Maßnahmen wie Schöpfwerke und Deichschutz schnell umgesetzt werden. Zudem braucht Hamburg zeitnah eine Klimafolgenanpassungsstrategie mit klaren Leitlinien. Die Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung müssen beschleunigt werden, um die Stadt und […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Soziales Gebäudeenergiegesetz, Stärkung Katastrophenschutz, Entwicklung Hitzeaktionsplan, Transparenz durch Lobbyregistergesetz
Derzeit gibt es im Bund kontroverse Diskussionen über das maßgeblich vom Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck entwickelte Gebäudeenergiegesetz, Danach sollen verbindliche Regelungen im Bereich der Heizungsanlagen sehr kurzfristig schon ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, obwohl viele Detailfragen hinsichtlich der Finanzierung und Förderung noch offen sind. Das war auch Thema in der […]