Aktuelles aus der Bürgerschaft: Stadtentwicklungspolitik, Stärkung des Kindeswohls, Digitalisierung Verfassungsgericht, Städtepartnerschaften
Für die jüngste Bürgerschaftssitzung hatte die LINKE das Thema „Stadtentwicklung“ angemeldet. Dabei ging es u. a. um Projekte wie den Elbtower, das Überseequartier und Holstenareal sowie um privatwirtschaftliche Investoren. Aus unserer Sicht ist es richtig, Projekte wie den Elbtower und das Westfield-Überseequartier nicht zulasten der Steuerzahler zu finanzieren. Dort werden keine öffentlichen Gelder investiert, es […]