Aktuelles aus der Bürgerschaft: 75 Jahre Grundgesetz – Verteidigung der Demokratie gegen Rechtspopulisten und -extremisten, Reform der Schuldenbremse, Kosten für Bauvorhaben reduzieren, Entwicklung Ernährungsstrategie, E-Mobilität

Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen seinen 75sten Geburtstag, und das haben wir heute zum Anlass genommen, dies in der Aktuellen Stunde der jüngsten Bürgerschaftssitzung ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf hob in seiner Rede hervor: „Das Grundgesetz garantiert die freiheitlich demokratische Ordnung, ist aber zunehmend von Parteien wie der […]

Bericht aus der Bürgerschaft: Besuch vom Gymnasium Ohmoor, Schuldenbremse, Kinder- und Jugendpolitik, Informationskampagne für anstehende Wahlen

In der letzten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres gab es zunächst wieder einmal einen tollen Austausch mit über 50 Schülerinnen und Schülern vom Gymnasium Ohmoor, u. a. mit Fragen zu Schulthemen, Schuldenbremse, Klimaschutz und den Aufgaben eines Abgeordneten. Die Zehntklässler/innen zeigten sich gut vorbereitet und konnten danach den ersten Teil der Sitzung von der Tribüne aus verfolgen. […]

Bericht aus der Bürgerschaft: Ohmoor-SchülerInnen zu Besuch im Rathaus, Debatte über Schuldenbremse, Umwandlungsschutz für Mietwohnungen, gute Ernährung in Pflegeheimen

Heute konnte ich wieder über 50 Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Ohmoor im Rathaus begrüßen. Nach Führung und Bürgerschaftsfilm gab es die Gelegenheit zum gemeinsamen Austausch. Im Anschluss konnten die Schülerinnen und Schüler die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung verfolgen, in der es heute um die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils für die Aufstellung künftiger Haushalte und den […]

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