Aktuelles aus der Bürgerschaft: Investitionen in Justiz, Arbeitsmarktpolitik, Radschnellwege

Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst hat, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den Eingangsbereichen, intensivere Einlasskontrollen, Personalverstärkung und besseren Schutz der Diensträumlichkeiten der Justizmitarbeiter vor. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatte die Bürgerschaft für den Haushalt 2017/18 dafür bereits 1,4 Millionen Euro aus Mitteln des Sanierungsfonds bereitgestellt.

Des Weiteren hat sich die Bürgerschaft mit dem Arbeitsmarktprogramm des Senats für die Jahre 2015 bis 2020 und mit der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt im Rahmen des Programms „Work an Integration for Refuguees W.I.R.“ befasst.

Seit 2011 stimmen die Agentur für Arbeit Hamburg, das Jobcenter team.arbeit.hamburg und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ihre Strategien in einem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm eng miteinander ab. Das ist inzwischen gelebte Praxis und hat sich sehr bewährt. Außerdem begleitet die Stadt aus Bundesmitteln finanzierte Angebote für Arbeitslose wie auch Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds ergänzend mit Landesmitteln. Bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit haben sich dank des Hamburger Engagements die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene deutlich verbessert. Hierzu zählt insbesondere der Wegfall der Vorrangprüfung bei der Einstellung von Flüchtlingen sowie die aufenthaltsrechtliche Sicherheit von jungen Geflüchteten während einer Berufsausbildung für drei Jahre und weiterer zwei Jahre für die Jobsuche („3+2-Regelung“). Auch auf Hamburger Ebene konnten eine Reihe von wichtigen Fortschritten erzielt werden. So wurde mit Blick auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt bereits im Oktober 2015 das Programm „W.I.R.“ gestartet und weiter ausgebaut.

Außerdem wollen wir den Bau von Radschnellwegen weiter voranbringen. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute in die Bürgerschaft eingebracht. Die Metropolregion hat dazu 33 mögliche Korridore untersucht. In einem weiteren Schritt werden die Strecken ausgewählt, die einer vertieften Betrachtung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie unterzogen werden sollen. Diese sollen der Bürgerschaft vorgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Radschnellwege. Mit den aktuell bereitgestellten Mitteln in Höhe von 25 Millionen Euro könnten bundesweit gerade einmal 17 Kilometer Radschnellwege realisiert werden. Das reicht aus unserer Sicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken.
Hier ausführliche Pressemitteilungen zu diesen und mehr Themen: