Aktuelles aus der Bürgerschaft: Starker Wirtschaftsstandort Hamburg, klimafreundliche Schifffahrt, Kampf gegen Obdachlosigkeit, Senkung von Baukosten
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde gestern zunächst das Thema „Wirtschaftsstandort Hamburg“ debattiert, in der noch einmal deutlich wurde, dass es vor allem die frühere „Wirtschaftspartei“ CDU ist, die oft bei den Themen Mobilitätswende, Wohnungsbau und Wasserstoffwirtschaft auf der Bremse steht. Vieles, was der Stadt heute noch Probleme bereitet, ist zu CDU-Regierungszeiten falsch aufgesetzt […]
Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bürgergeld, Einigung mit Volksinitiative, Tempo 60, Straßenzustandsbericht, Hafenentwicklungsplan, Haus der Bürgerschaft
In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde zunächst ein bundespolitisches Thema debattiert: die Einführung eines Bürgergeldes. Das Bürgergeld ist aus unserer Sicht sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, es soll an die Stelle der bisherigen Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) treten. Das Bürgergeld legt den Fokus stärker auf Qualifizierung, Förderung und Anreiz zu einer nachhaltigen […]