Letzte Bürgerschaftssitzung: Debatte zum Politikjahr 2017, Einigung zur Inklusion an Schulen, Besuch vom Gymnasium Ohmoor

Die letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr bot noch einmal einen „bunten Strauß an Themen“: Politischer Jahresrückblick, Debatten über Lärmschutz, Inklusion und Verkehr.

Vor Beginn der Sitzung konnten wir den zweiten Teil der 10. Klassen des Gymnasiums Ohmoor begrüßen, die nach einer Rathausführung und dem Infofilm der Bürgerschaft im großen Sitzungssaal mit Monika Schaal und mir über die anstehende Sitzung, unsere politische Tätigkeit und aktuelle Themen der Bundes- und Landespolitik sprachen. Im Anschluss ging es weiter auf die Besuchertribüne der Bürgerschaft, wo die Debatten der Aktuellen Stunde verfolgt werden konnten.

Die Opposition wollte die letzte Sitzung des Jahres zu einer kritischen Rückschau auf das vergangene Jahr nutzen – das misslang an vielen Stellen, so dass selbst die Redner der oppositionellen Linken und AfD feststellten, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung anders aussehen müsste.

Ja, es war kein einfaches Jahr und wir alle haben noch schmerzhaft die Ereignisse des G20-Gipfels in Erinnerung, die es nach wie vor politisch und strafrechtlich aufzuarbeiten gilt. Aber es war auch ein Jahr, in dem in Hamburg viel vorangekommen ist, auch wenn dies einige in der Stadt nicht sehen wollen. Die Elbphilharmonie wurde endlich eröffnet und hat sich seitdem zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt und in vielen weiteren Bereichen wurden wichtige Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt: Ausbau des S- und U-Bahnnetzes, Entwicklung zur Wissenschaftsmetropole, u. a. mit dem neuen XFEL in Bahrenfeld, die Anstrengungen beim Wohnungsbau werden fortgesetzt, in Kitas, Schulen und beim Thema Inklusion wurden Verständigungen zur besseren Ausstattung getroffen und auch beim Thema Elbvertiefung wurden durch die Gerichte wichtige Entscheidungen getroffen, so dass eine Umsetzung in greifbare Nähe rückt.

Wie immer bei solchen Debatten gab es ein munteres Hin und Her mit teilweise vielen schon häufig gehörten Argumenten und Vorwürfen. Inhaltlich kamen allerdings auch dieses Mal wieder von CDU/ FDP & Co. keine Vorschläge, was denn anders zu machen sei. Stattdessen: „Scholz – Hafengeburtstag – G20″…

Viel erfreulicher war da die Kunde, dass wir uns mit der Volksinitiative „Gute Inklusion“ auf ein Maßnahmenpaket verständigt haben, mit dem die Inklusion an Hamburgs Schulen weiter verbessert werden soll. Dazu gehören auch ca. 295 Lehrerstellen:

• Wir sorgen für eine durchgängige qualifizierte Doppelbesetzung im Unterricht sowie im Ganztag an allgemeinen staatlichen Schulen, wenn drei Schülerinnen und Schüler mit Behinderung oder mehr in einer Klasse sind. Das sind bis zu 70 zusätzliche Lehrerstellen aufwachsend ab dem Schuljahr 2018/2019.
• Allgemeine Schulen mit mindestens fünf Schülerinnen und Schülern mit Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung erhalten genauso viele Therapie- und Pflegestunden wie die speziellen Sonderschulen. Das therapeutische und pflegerische Personal wird zum Schuljahresbeginn 2018/19 für alle Jahrgänge zusätzlich eingestellt.
• Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung (LSE) wird es ab dem Schuljahr 2018/2019 eine deutliche Personalverstärkung geben. Schritt für Schritt verstärken wir das Personal mit zusätzlichen 200 Lehrerinnen und Lehrern bis 2023 auf dann gut 1.000 Lehrkräfte in diesem Förderbereich.
• Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden insgesamt mindestens 100 Millionen Euro in barrierefreie Schulen investiert. Schulneubauten werden nur noch barrierefrei geplant und in den barrierefreien Umbau des Gebäudebestandes werden vom genannten Gesamtrahmen in den Jahren 2018 bis 2023 insgesamt mindestens 35 Millionen Euro investiert.
• Im Musterflächenprogramm sowie an Schulen mit Raumüberhängen sollen ab dem 1. August für alle Schulen mit mindestens 10 Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung zusätzliche Flächen für Pflege, Therapie, Psychomotorik und Gruppenräume  vorgesehen werden.

Das vereinbarte Maßnahmenpaket stärkt die Stadtteilschulen sowie das Zwei-Säulen-System insgesamt und es ist wichtig, dass wir zum emotionalen Thema der Inklusion einen Volksentscheid vermeiden konnten.

Weitere Pressemeldungen zu den Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie auf der Seite der Bürgerschaftsfraktion.