Aktuelles aus der Bürgerschaft: Debatte zur „Inneren Sicherheit“, Reform der Schuldenbremse, Stärkung der Schulaufsicht, Förderung Veteranentag, „Toiletten für Alle“, tierschutzfreundliche Hundesteuer
In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung nutzte die rechtspopulistische AfD einmal mehr eine Debatte, um zu versuchen, Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die innere Sicherheit zu schüren. Fernab von Fakten wurden von den Rechtspopulisten, deren Landesverbände mittlerweile in vielen Fällen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, einzelne Fälle herausgestellt, um mit pauschalen Verbaleskapaden […]