Hamburger Koalition setzt Signal für mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren
Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträgerinnen und -träger eine wachsende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sollen die Instrumente und Möglichkeiten der Demokratie verantwortungsvoll und rechtsstaatlich geprüft […]