Bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung hatte ich den zweiten großen Schwung mit Schülerinnen und Schülern des 10. Jahrgangs vom Gymnasium Ohmoor inklusive Lehrkräften zu Besuch im Rathaus.
Nach der Rathausführung gab es wie üblich zunächst den Info-Film über die Bürgerschaft, und dann eine lockere Gesprächsrunde mit mir – wieder einmal war ich über viele Fragen aus den unterschiedlichsten Themenbereichen erfreut. Das zeigte mir wieder, dass viele Jugendliche entgegen mancher Vorurteile doch sehr interessiert an politischen Themen sind.
Meine Besucherinnen und Besucher gingen danach dann auf die Tribüne, von wo aus sie den ersten Teil der Bürgerschaftssitzung verfolgen konnten, die Aktuelle Stunde.
In der letzten Sitzung am 10. Dezember kommt dann die letzte große Gruppe des Gymnasiums ins Rathaus, aber im kommenden Jahr bieten wir auch wieder offene Rathausbesuche an. Die Termine und alle Infos dazu stehen in der Terminübersicht auf dieser Homepage, los geht es am 28. Januar.
In der Aktuellen Stunde ging es dann um ein sehr wichtiges Thema, das meine Fraktion zur Debatte angemeldet hatte: „Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken.“
Jüngster Anlass war das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild, es zeigte eine weitere Zunahme an polizeilich erfasster Gewalt gegen Frauen im letzten Jahr. Die Zahlen sind erschreckend: 308 Frauen waren 2024 Opfer eines Tötungsdelikts durch ihren (Ex-)Partner. Über 53.000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Sexualstraftaten und mehr als 187.000 Frauen waren von häuslicher Gewalt betroffen. Ob im eigenen Zuhause oder im digitalen Raum – die Gewalt gegenüber Frauen nimmt seit Jahren zu. Und leider muss man davon ausgehen, dass die Dunkelziffer bei diesen Taten noch deutlich höher liegt.
Um Frauen einen einfacheren und sicheren Ausstieg aus gewaltsamen Beziehungen zu ermöglichen, haben wir in den vergangenen Jahren in Hamburg insbesondere die Frauenhäuser gestärkt und die Platzkapazitäten erhöht sowie uns mit einer Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, dass Betroffene bei häuslicher Gewalt einfacher aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können.
Gleichzeitig wollen wir auch künftig Präventionsprogramme und Unterstützungsmöglichkeiten gemeinsam mit den Opferverbänden weiter stärken und das Gewalthilfegesetz konsequent für Hamburg nutzen.
Und: Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, in § 211 Strafgesetzbuch ein eigenes Mordmerkmal für geschlechtsspezifische Tatmotive zu verankern, um bei Femiziden eine schuldangemessene, härtere Bestrafung zu ermöglichen.
Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern betrifft uns alle. Opfer und Täter kommen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen – es liegt daher an uns allen, gemeinsam und konsequent dafür zu sorgen, dass die Gewalt gegenüber Frauen endlich aufhört.
In diesem Zusammenhang hatten wir auch schon eine Bundesratsinitiative zum Thema häusliche Gewalt auf den Weg gebracht. Im Juli haben wir den Senat ersucht, eine Initiative einzubringen, mit der Betroffene von häuslicher Gewalt einen gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag künftig leichter auflösen können
Und: Knapp zwei Wochen nach der Entscheidung für einen Architekturentwurf haben wir in der Bürgerschaft die entscheidende Weichen für die Realisierung eines Staatsopern-Neubaus auf dem Baakenhöft in der HafenCity gestellt.
Mit großer Mehrheit erhielt der Senat grünes Licht für den Vertrag mit der Stiftung des Mäzens Klaus-Michael Kühne, der einen Großteil dieses Projekts finanzieren will — vorausgesetzt, er bleibt im angestrebten finanziellen Rahmen von derzeit 340 Millionen Euro, den seine Stiftung nach einer ausführlichen Berechnung aller Kosten und einer Prüfung der Baupläne für machbar hält. Bestandteil der Vereinbarung ist, dass die Stadt 147,5 Millionen Euro für die standortspezifische Erschließung des zukünftigen Opern-Baugrunds übernimmt.
In der Debatte warb unser Kultursenator Carsten Brosda nachdrücklich für das Projekt: „Wir haben die Chance auf ein Haus, das internationalen Maßstäben gerecht wird – mit besseren Arbeitsbedingungen und mehr Raum für Education-Programme. Der Siegerentwurf ist ein Stück herausragender Architektur, prägend und zugleich offen und grün“. Das Projekt gebe Hamburg, so Brosda weiter, „die Möglichkeit, auf den Beginn einer Zukunft zu schauen – ein Kulturort in einem Park am Fluss, mehr als ein Opernhaus, ein Haus für alle“.
Geplant ist ein gläsernes Opernhaus mit einer öffentlich zugänglichen Dachlandschaft, die sich wie eine Spirale aus begrünten Terrassen über dem Gebäude erhebt. Der Entwurf stammt vom dänischen Architekturbüro Bjarke Ingels Group, das sich in einem internationalen Wettbewerb gegen vier Konkurrenten durchsetzte. Die Dachgärten sollen für alle Hamburger offenstehen und Ausblicke auf Hafen und Stadt bieten – ein Konzept, das die Jury als „gelungene Symbiose aus Opernhaus und Wahrzeichen“ lobte.
Auch die Kritik am Stifter wurde in der Debatte noch einmal thematisiert, da Kühnes Speditions- und Logistikfirma Kühne + Nagel nach 1933 für das NS-Regime Möbel und Hausrat verfolgter und ermordeter Juden transportiert hatte. Daher bleibt für uns eine wichtige Forderung, dass die Firmengeschichte von Kühne + Nagel während der NS-Zeit aufgearbeitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das wurde von verschiedenen Rednerinnen und Rednern auch hier noch einmal deutlich gemacht.
Im demokratischen Prozess gab es viele Gespräche, Debatten und Anhörungen von Fachleuten, drei Ausschüsse haben sich intensiv damit beschäftigt und dem Parlament die Zustimmung für das Projekt empfohlen; zudem es gab ein internationales Qualifizierungsverfahren mit fünf Architekturbüros.
Dieses Verfahren von der linken Oppositionsseite als „undemokratisch“ zu kritisieren, weil das Ergebnis missfällt, hält den Tatsachen nicht stand und wurde daher auch von allen anderen Fraktionen deutlich zurückgewiesen.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen