Zunächst hatten wir im Rathaus wieder eine größere Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis zu Gast, die nach einer Führung und einer Gesprächsrunde mit mir von der Senatsloge aus die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung verfolgte. Auch unsere derzeitige Schulpraktikantin Linnea war mit dabei – ihr Bericht darüber steht am Ende dieses Artikels.
Unser nächstes Angebot für einen Besuch der Bürgerschaft gibt es am Mittwoch, 25. März, 11-15 Uhr – aufgrund des oftmals großen Interesses sowie der begrenzten Teilnehmehmenden-Zahl empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung, unter:
Tel. 040 – 550 046 40, oder über E-Mail: mail@marc-schemmel.de
Neben wichtigen Themen für die Stadt, ging es heute auch darum, den Blick auf dramatische Entwicklungen in anderen Teilen der Welt zu lenken.
So bekannte die Bürgerschaft in bewegenden Beiträgen Solidarität zu den Menschen im Iran und in Nord-Syrien, die um ihre Freiheit kämpfen und gegen die schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen werden.
Rojava im Nordosten Syriens ist neben Rojhelat Iranisch-Kurdistan (Ostkurdistan), Türkisch-Kurdistan (Nordkurdistan) und Irakisch-Kurdistan (Südkurdistan) eines der vier Teile, die gemeinsam die historischen Siedlungsgebiete der Kurden namens Kurdistan bilden.
Rojava ist als demokratische Selbstverwaltung de facto ein autonomes Gebiet, aber seit Wochen führt die syrische Übergangsregierung gemeinsam mit islamistischen Söldnern Angriffe auf Rojava durch. In Nordostsyrien droht somit nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch das Ende der kurdischen Selbstverwaltung.
Auch aus Rojhelat im iranischen Staat gibt es alarmierende Berichte über massive Gewalt und eine humanitäre Notlage, berichtet wird über ein besonders brutales Vorgehen der iranischen Revolutionsgarden und über eine drastisch verschlechterte humanitäre Situation – den Menschen dort mangelt es immer mehr an Lebensmitteln und grundlegender Versorgung.
Neben der Forderung des Schutzes der kurdischen Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen auf syrischem Gebiet, wurde in einer gemeinsamen Resolution zusammen mit den GRÜNEN und der CDU ein klares Zeichen gegen das iranische Regime und für die Menschen in Iran gesetzt. Darin wird das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC) verurteilt und der Senat aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der IRGC als Terrororganisation einzusetzen und weiterhin entschieden gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorzugehen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es dann vor allem um die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Stärkung von Bundesländen und Kommunen. Mit einem Antrag haben wir uns für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundesebene und eine stabile Einnahmebasis von Ländern und Kommunen eingesetzt, vor allem durch Reformen bei der Erbschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbsteuer.
Steuerschlupflöcher bescheren Ländern und Kommunen milliardenschwere Einnahmeausfälle und gefährden notwendige Investitionen, z. B. in Straßen, Kitas und Schulen. Ziel ist es, dass auch Menschen mit hohem Vermögen sowie große Konzerne ihren fairen Anteil zum Gemeinwesen leisten.
Mit einem weiteren Antrag setzen sich daher für die Durchführung eines Hamburger „Forum(s) WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird.
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt leider nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Und deshalb bietet die Durchführung eines solchen Ehrentages die Möglichkeit, das große ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt mit der bundesweiten Initiative zu verbinden und deren Anliegen vor Ort erlebbar zu machen.
Der Hintergrund hier: Der bundesweite Ehrentag „Für dich. Für uns. Für alle.“ wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 77. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai 2026 initiiert und stellt die Bedeutung des Ehrenamts für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität in den Mittelpunkt. Das „Forum WIR“ hat sich in Hamburg als zentrales Format zur Vernetzung, zum Austausch und zur Würdigung ehrenamtlichen Engagements im Kontext von Flucht und Migration etabliert.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Wärmewende, eine der zentralen Aufgaben, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir setzen uns deshalb mit einem Antrag für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden.
In einem weiteren Antrag geht es um die Sicherung von Medienvielfalt, wir plädieren für eine Medienabgabe großer Online-Plattformen. Freie und vielfältige Medien geraten durch die Marktmacht weniger internationaler Online-Plattformen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Abgabe für große Online-Plattformen ein, die in erheblichem Umfang Medieninhalte nutzen. Diese sollen damit angemessen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligt und die Medienvielfalt in Deutschland gestärkt werden. Der Senat soll sich für das rot-grüne Vorhaben im Bundesrat einsetzen.
Und: Mit finanziellen Mitteln aus dem Sanierungsfonds „Hamburg 2030“ wollen wir die Zukunft des Dialoghauses Hamburg sichern. Dieses wird seit über 25 Jahren als wichtiger außerschulischer Lern- und Erlebnisort jährlich von rund Menschen besucht, darunter zahlreiche Schulklassen, und ist zugleich ein inklusiver Arbeitgeber. Aufgrund baulicher, energetischer und infrastruktureller Defizite am bisherigen Standort sowie zwingender Bauarbeiten an der Kaimauer steht das Dialoghaus vor einem notwendigen Umzug bis Ende 2027. Um den Fortbestand des Angebots und der Arbeitsplätze zu sichern, bringen wir die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für einen neuen Standort in Höhe von maximal 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 auf den Weg.
Eine gute Nachricht gibt es für den Sport in Lurup: Die ehemalige Pausenhalle des SV Lurup Hamburg soll zu einem barrierearmen Sport-, Fitness- und Bewegungszentrum umgebaut werden. Um das zu stärken, stellen wir 630.000 Euro, ebenfalls aus dem Sanierungsfonds Hamburg „2030“ bereit – die Gesamtkosten für den Umbau am Vorhornweg belaufen sich auf rund 1,09 Millionen Euro, von denen der Verein selbst 460.000 Euro übernimmt. Menschen jeden Alters sollen dort zukünftig niedrigschwellige und bezahlbare Bewegungsangebote nutzen können.
Zu guter Letzt:
Am vergangenen Montag fand im Hamburger Rathaus der Nordseegipfel statt, die Staats- und Regierungschefs der Nordseeanrainer haben dabei über den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie beraten. Zudem ging es dabei auch um die Sicherheit, z. B. vor Drohnen.
Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein zentrales Vorhaben, wenn Europa wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben und seine Abhängigkeit von fossilen Energieimporten überwinden will – auch, um bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft sowie auch für Privathaushalte zu sichern.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen
Hier der Bericht unserer Schulpraktikantin Linnea über ihren Tag im Rathaus:
Am Mittwoch war ein ganz besonderer Praktikumstag. Gemeinsam mit einer Besuchergruppe von 25 Personen nahm ich an einem tollen Angebot des Wahlkreisbüros teil. Dabei hatte ich erstmalig die Gelegenheit, Hamburgs historisches Rathaus zu besichtigen und eine Bürgerschaftssitzung vor Ort mitzuerleben.
Angekommen am Rathaus ging es dann nach kurzem Warten auf alle Teilnehmer auch schon mit der Rathausführung los. Vom Eingang aus gesehen rechts gingen wir die Treppen zum Senatsflügel hoch. Dort wurden uns Räumlichkeiten gezeigt wie beispielsweise der Senatssaal oder auch der große Festsaal, der mich sehr beeindruckte. Vom Senatsflügel gingen wir durch den Kaisersaal in den Flügel der Bürgerschaft. Hier war bereits alles für die anliegende Bürgerschaftssitzung vorbereitet. Vom großen Plenarsaal, durch die Lobby und die Treppen runter war die Führung nach etwa 40 Minuten vorbei.
Anschließend brachte uns eine Mitarbeiterin der Bürgerschaftskanzlei in einen Raum neben dem Plenarsaal, in dem uns ein Info-Film zur Arbeit der Bürgerschaft gezeigt wurde. Darauffolgend kam Marc Schemmel dazu und erzählte zunächst etwas über seine Arbeit als Bürgerschaftsabgeordneter. Die Bürger hatten dann die Möglichkeit, ihm Fragen zu stellen, wie beispielsweise nach den Plänen zum Neubau der Köhlbrandbrücke, den Kosten für den Schnelsener Deckel und die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen des Weihnachtsmarktes am Tibarg. Nach Beantwortung der Fragen machten wir ein gemeinsames Erinnerungsfoto.
Von der Senatsloge aus konnten wir dann die Aktuelle Stunde verfolgen. Eröffnet wurde diese von David Stoop (Fraktionsvorsitzender der Linken). Er schilderte die Lage in den betroffenen Gebieten und nannte das Geschehen ein „Schaden für Völker- und Menschenrecht“.
Für die SPD sprach daraufhin Lena Otto, die deutlich machte, dass Syrer auch ein fester Bestandteil der hamburgischen Bevölkerung seien. Außerdem drückte sie ihre Solidarität mit den Betroffenen, sowie ihren Familien aus.
Die Solidarität allein reiche aber nicht, sagten einige der Abgeordneten, man müsse handeln, um etwas zu bewegen, mit Blick auf die die schwarz-rote Bundesregierung.
Negativ fiel mir auf, dass die AfD in Person von Dirk Nockemann sagte, die Bürgerschaft solle sich auf Hamburg konzentrieren und keine Konflikte „importieren“. Das zeigt aus meiner Sicht wieder einmal die einseitige ideologische Sichtweise der AfD.
Ich finde, es ist wichtig, ein Zeichen als Unterstützung für die vor terroristischen Regimes geflohenen Menschen zu setzen, die bei uns, auch in Hamburg, Schutz suchen. Die schlimme Lage der Menschen in Iran wurde dann in einem späteren Tagesordnungspunkt behandelt.