Im Rathaus konnte ich anlässlich der aktuellen Bürgerschaftssitzung wieder einmal Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis begrüßen. Die sehr interessierte Gruppe wurde wie üblich durch das historische Gebäude geführt, danach folgte eine angeregte Gesprächsrunde mit konkreten Themen wie z. B. Bebauungsplänen in den Stadtteilen, aber auch wie eigentlich Politik auf Hamburg-Ebene funktioniert, also wie überhaupt Anliegen und Probleme der Menschen letztlich den Weg ins Parlament finden, dort beraten und auch zur Abstimmung gestellt werden.
Dabei konnte ich darstellen, welche Angebote ich als Wahlkreis-Politiker regelmäßig mache, um mit Bürgerinnen und Bürgerinnen über ihre Themen, Sorgen und Anregungen zu sprechen und diese dann gegebenenfalls auch an die zuständigen Stellen oder in die entsprechenden Gremien auf Bezirks- oder Bürgerschaftsebene zu bringen. Zum anderen steht mein Wahlkreis-Büro für Anliegen immer offen, ob persönlich oder über Telefon und E-Mail, meine Mitarbeiter kümmern sich dann darum und besprechen mit mir, wie wir weiter vorgehen.
Zudem biete ich für diese Zwecke auch monatlich eine Sprechstunde an, die kommende findet am Dienstag, 14. April statt, mit der Bitte um vorherige Anmeldung.
Die Gruppe wurde dann in die Bürgerschaftsloge geleitet, von wo aus sie die Aktuelle Stunde der Sitzung verfolgen konnten. Den nächsten Rathausbesuch mit Führung, Gesprächsrunde und Bürgerschaftssitzung bieten wir am Mittwoch, 3. Juni an – dafür dann auch bitte rechtzeitig anmelden.
In der Aktuellen Stunde ging es dann um den Fortgang beim Elbtower, vor allem um die dortige Unterbringung des Naturkundemuseums.
Deutlich wurde: Bislang ist der Stadt kein wirtschaftlicher Schaden durch den Elbtower entstanden, auch weil der Grundstücksverkauf Hamburg damals 122 Millionen Euro eingebracht hat. Die Pläne der Stadt sehen noch dazu vor, durch den Weiterbau und den Einstieg in das Projekt letztlich einen wirtschaftlichen Vorteil für Hamburg zu generieren.
Das aktuelle Vorhaben, als Stadt in das Projekt einzusteigen und das Naturkundemuseum im Elbtower unterzubringen, entstand in Verhandlungsrunden mit dem neuen Investor des Gebäudes, Dieter Becken. Er will den Bau am Tower ab Sommer gemeinsam mit einem Konsortium, bestehend aus der Kühne-Holding, Signal Iduna, der Rossmann HafenCity GmbH und dem Bauunternehmen Lupp, wieder aufnehmen.
Über die Verträge und die Ergebnisse der Prüfungen wird die Bürgerschaft dann beraten und auf der Grundlage abschließend auch entscheiden, ob der Lösung mit dem Naturkundemuseum und dem Einstieg der Stadt zugestimmt wird.
Im zweiten Thema der Aktuellen Stunde ging es um digitale sexualisierte Gewalt und es wurde noch einmal sehr deutlich von unseren Rednerinnen herausgestellt, dass unser Recht der technischen Entwicklung hinterherhinkt und Deepfakes sowie andere Formen Persönlichkeitsrechte massiv verletzten – oft ohne ausreichenden strafrechtlichen Schutz. Deshalb müssen Betroffene wirksamen Schutz bekommen, Schutzlücken geschlossen und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Der Bund plant nun den wichtigen Schritt, auch die Herstellung von Deepfakes strafbar zu machen.
Dann haben wir im Fortgang der Sitzung weitere wichtige Vorhaben für unsere Stadt beschlossen.
Vor zwei Jahrzehnten erschütterten rechtsterroristische Mordtaten der NSU unsere Republik, und anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Tasköprü hier in Hamburg haben wir zusammen mit allen demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft beschlossen, das Gedenken in enger Abstimmung mit der Familie Tasköprü zu unterstützen. Für die Planung der Gedenkveranstaltung sollen dem Verein „Licht ins Dunkel“ bis zu 15.000 Euro bereitgestellt werden.
Süleyman Tasköprü war im Alter von 11 Jahren nach Deutschland gezogen, machte hier seinen Realschulabschluss, übernahm den Lebensmittelladen seines Bruders in Bahrenfeld, er heiratete und hatte eine kleine Tochter.
Am 27. Juni 2001 wurde er in seinem Geschäft von den NSU-Terroristen durch mehrere Kopfschüsse ermordet, bevor die Täter flüchteten, fotografierten sie ihr Opfer – das Bild taucht im Bekennervideo des NSU auf.
Süleyman Tasköprü war ein angesehenes Mitglied unserer Gesellschaft, das Leben des damals 31jährigen Familienvaters wurde durch rassistische Gewalt kaltblütig beendet.
Dieser Mord ist ein brutales Verbrechen, das seiner Familie unermessliches Leid zugefügt hat. Am 25. Jahrestag geht es deshalb nicht nur um Erinnerung, sondern vor allem um Respekt und Verantwortung gegenüber den Angehörigen. Die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg ist dabei ein wichtiger Schritt, weil sie hilft, Versäumnisse sichtbar zu machen und das erlittene Unrecht nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Aber Aufarbeitung allein reicht nicht.
Der 25. Jahrestag des Mordes an Süleyman Tasköprü verlangt ein sichtbares Gedenken, das den Wünschen seiner Familie entspricht und ihrer Perspektive den angemessenen Raum gibt. Gerade in Zeiten, in denen rechte Gewalt wieder erstarkt, muss Hamburg erinnern, Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen.
Und dass diese Thematik nach wie vor im Fokus stehen muss, zeigt im Übrigen auch der Ausschluss eines ehemaligen AfD-Abgeordneten für die Sitzung, ausgesprochen durch das Präsidium der Bürgerschaft. Anlass waren Äußerungen, die er in der Sitzung vom 25. Februar getätigt hat, und zwar hat er mehrfach auf provokante Art und Weise eine Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet. Außerhalb des geschützten Plenarsaals ist die Äußerung sogar strafbar. Die Sanktion durch das Präsidium betrifft zwar nur den Ausschluss aus einer Sitzung, aber derartige Vorgänge müssen natürlich weiterhin geahndet werden.
Hier zu weiteren wichtigen Anträgen von uns, die in der Sitzung beschlossen wurden:
Bis 2030 sollen 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer in Hamburg mit Solaranlagen ausgestattet sein. Um dieses Ziel zügig zu erreichen, setzen wir für eine zentrale Planung und Priorisierung der Solarbebauung ein. Gebäude mit ähnlichen Gegebenheiten sollen zu Clustern zusammengefasst und der Ausbau durch stärkere Standardisierung beschleunigt werden. Neben der Bebauung durch das städtische Solarunternehmen HKE sollen öffentliche Dächer auch an private Akteure wie Bürgerenergiegenossenschaften weitergegeben werden.
Zudem setzen wir uns dafür ein, das städtische Biotopnetz zu analysieren und bestehende Lücken zu schließen. Zusammenhängende Biotope sind entscheidend für die biologische Vielfalt in Hamburg. Sie bieten Tieren Raum für Nahrung, Wanderbewegung und Fortpflanzung. Doch durch dichte Bebauung und Infrastruktur sind viele Biotope in Hamburg voneinander abgeschnitten. Ziel ist es, wichtige Flächen gezielt aufzuwerten und die Verbindungen zwischen den Naturräumen zu verbessern.
Mit einem weiteren Antrag wollen wir angesichts des demografischen Wandels die Altersmedizin in Hamburg gezielt weiterentwickeln. Dazu soll die Versorgung künftig zweistufig ausgerichtet werden: Neben der in Hamburg bereits gut ausgebauten Krankenhausbehandlung mit Frührehabilitation soll eine weiterführende stationäre oder teilstationäre Rehabilitation aufgebaut werden. Die dafür notwendigen geriatrischen Rehabilitationsplätze sollen in den kommenden Jahren entstehen.
Und: Nach dem neuen Tarifabschluss zwischen den Bundesländern der Gewerkschaften bringen wir jetzt die Umsetzung der Tarifeinigung in Hamburg auf den Weg und führen einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg ein.
Letztlich gab es auch eine gute Nachricht vom Senat: Dieser hat in der letzten Woche gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken das Bündnis für das Wohnen fortgeschrieben. Wir sehen darin ein starkes Signal für eine verlässliche und sozial orientierte Wohnungspolitik auch in herausfordernden Zeiten.