In der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung ging es um die Hamburger Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele.
Die Rednerinnen und Redner von SPD, CDU und Grünen zeigten u. a. auf:
- Die Spiele sind mehr als ein kurzes Event. 76 Prozent der Wettkampfstätten sind bereits da. Wir investieren in über 100 Trainingsstätten, die nach den Spielen unseren Schulen, Vereinen und der ganzen Stadtgesellschaft zugutekommen.
- Die Paralympischen Spiele bringen Inklusion und barrierefreie Teilhabe weiter voran.
- Hamburg hat ein solides und transparentes Finanzkonzept vorgelegt.
In meinem Redebeitrag habe ich den Fokus auf die Bedeutung der Spiele für den Stellenwert des Sports in unserer Gesellschaft, für den Breitensport und für die zahlreichen Vereine in unserer Stadt gelegt. Viele Vereine und Verbände stehen hinter dem Konzept, weil sie die Chancen der Bewerbung sehen. So stärken Investitionen in moderne, barrierefreie Sportstätten den Breitensport und die Spiele motivieren junge Menschen zu mehr Bewegung und Engagement.
Es geht hier nicht nur um ein singuläres Ereignis für ein paar Wochen im Sommer, sondern auch um die Zukunft des Sports in unserer Stadt – vom Nachwuchs bis zum Spitzensport.
Und am Ende ist es auch eine Frage der Haltung und der Sicht auf die Zukunft:
Wollen wir dieses Projekt nach unseren Vorstellungen positiv mitgestalten und nutzen – oder schauen wir zu, wie andere Städte und Regionen profitieren?
Nach allem, was nun unter großer Beteiligung umfassend und transparent vorgelegt wurde, ist die Bewerbung eine grosse Chance für Hamburg, die wir nutzen sollten.
Im Fortgang der Sitzung haben wir weitere wichtige Themen für unsere Stadt vorangebracht:
Wir wollen die Energiewende in unseren Quartieren durch lokale Energiegemeinschaften stärken. So sollen Förderprogramme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank künftig auch für nachbarschaftliche Stromprojekte genutzt werden können, bei denen mehrere Haushalte oder Unternehmen gemeinsam erneuerbare Energie erzeugen und vor Ort nutzen. Zudem soll sich Hamburg auf Bundesebene für finanzielle Anreize und mehr Rechtssicherheit für solche Modelle einsetzen.
Des Weiteren wollen wir für noch größere Sicherheit im ÖPNV sorgen. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und moderaten Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Beschäftigten im ÖPNV auch strafrechtlich besser zu schützen, rechtssichere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Videoaufzeichnungen und Bodycams zu schaffen und Ticketkontrollen durch digitale Lösungen konfliktärmer zu gestalten.
Wir wollen zudem die Potenziale von Flusskreuzfahrten für den Hamburger Tourismus stärker nutzen. Dafür sollen geeignete innenstadtnahe Standorte für neue Anleger geprüft werden. Ziel ist es, Hamburg gezielt als attraktiven Start-, Ziel- und Zwischenhafen für Flusskreuzfahrten weiter zu etablieren und zusätzliche Impulse für die Belebung der Innenstadt zu setzen.
Und: Wir werden die MS Stubnitz als Hamburger Kulturdenkmal sichern. Das Kultur- und Clubschiff MS Stubnitz ist einer der ungewöhnlichsten Livemusikclubs Hamburgs. Jetzt steht für das maritime Denkmal ein dringlicher Werftaufenthalt an. Da die Gesamtkosten von rund 135.000 Euro die Mittel des Betreibervereins übersteigen, wollen wir bis zu 110.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen.
In der letzten Woche musste zudem auf eine Berichterstattung über den Hamburg-Takt reagiert werden. Richtig ist: Wir halten am Hamburg-Takt fest. Der Hamburg-Takt ist die städtische Strategie zum umfassenden Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Hamburg investiert so viel wie noch nie in die Schiene und Angebotsverbesserungen.
Es werden gerade vier neue Schnellbahnlinien gleichzeitig gebaut: S4, U4, U5 und S5, die beginnend mit der U4 auf die Horner Geest ab Herbst 2027 nach und nach an den Start gehen werden.
Seit 2019 ist das Busangebot bei der HOCHBAHN zudem um rund 15 Prozent gewachsen, zuletzt nahm die neue ExpressBus-Linie X27 im Osten Hamburgs den Betrieb auf.
Klar ist aber auch: Die Corona-Jahre haben den Hamburg-Takt ausgebremst und die Fahrgastzahlen brachen ein. Mittlerweile fließen in großem Umfang Mittel in das Deutschlandticket und Vergünstigungen. Wir haben das kostenlose Schülerticket eingeführt und ab dem 1. Mai kommt der Senioren-Rabatt.
Insofern liegt Hamburg mit den Verbesserungen im ÖPNV bundesweit weit vorn.
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