In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die AfD einmal wieder Kopfschütteln mit ihren Aussagen zum Thema Klimawandel ausgelöst und in der Aktuellen Stunde behauptet, Klimaforscher hätten die „Klima-Apokalypse abgesagt“ und wollte sich dabei auf neue wissenschaftliche Prognosen zur Erderwärmung berufen.
Hintergrund ist eine aktuelle Studie des World Climate Research Programme. Darin erklären Forschende, dass das bislang schlimmste Szenario zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen inzwischen als weniger wahrscheinlich gilt. Gleichzeitig warnen die Wissenschaftler jedoch ausdrücklich davor, dies als Entwarnung zu verstehen: Selbst im angepassten Worst-Case-Szenario drohe weiterhin eine globale Erwärmung von rund 3,5 Grad – mit erheblichen Folgen für Klima, Umwelt und Gesellschaft.
Vertreterinnen und Vertreter aller anderer Fraktionen leisteten daher Aufklärung, ordneten die wissenschaftlichen Befunde richtig ein und stellten dar, dass die günstigeren Prognosen vor allem das Ergebnis internationaler Klimaschutzmaßnahmen der letzten Jahre sind.
Weiteres Thema der Aktuellen Stunde war die digitale Entwicklung der Stadt und Hamburgs Spitzenplatz im aktuellen Bitkom-Länderindex. Der neue Länderindex hat Hamburgs führende Rolle bei digitaler Verwaltung, digitaler Wirtschaft und IT-Infrastruktur bestätigt. Besonders bei digitalen Verwaltungsangeboten will die Stadt den eingeschlagenen Kurs weiter fortsetzen. Ziel ist es, Behördengänge stärker online verfügbar zu machen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Verwaltung insgesamt effizienter und bürgerfreundlicher aufzustellen.
Auch über die Olympia- und Paralympics-Bewerbung Hamburgs wurde erneut in einer Kurz-Debatte diskutiert. In meiner Rede (hier) konnte ich die Chancen für Sport, Stadtentwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorheben und die positiven Entwicklungen im Hamburger Sport in den vergangenen Jahren betonen: Die Mitgliederzahlen in den Vereinen sind auf Rekordniveau, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Stadt investiert massiv in Sportstätten, Schwimmhallen und Bewegungsangebote und fördert Teilhabe unabhängig von Herkunft oder Einkommen.
Am Hamburger Rathaus wurde am Rande der heutigen Bürgerschaftssitzung die Flagge Israels gehisst. Hintergrund ist die Demonstration auf dem Rathausmarkt am vergangenen Samstag, auf der eine israelische Flagge verbrannt wurde.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender unserer SPD-Fraktion: „Dass auf einer Demonstration auf dem Rathausmarkt eine Israel-Flagge verbrannt wird, ist völlig inakzeptabel. Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, überschreitet eine klare Grenze. Deshalb ist das heutige Hissen der israelischen Flagge am Hamburger Rathaus ein wichtiges und starkes Zeichen. Hamburg steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt. Antisemitismus hat hier keinen Platz und wir bekämpfen ihn mit aller Entschlossenheit.“
Dann wurden folgende unserer Anträge beschlossen:
Hamburg soll sich auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung des Wohnungseigentumsgesetzes einsetzen, um Sanierungen und Modernisierungen zu beschleunigen.
In Hamburg gibt es rund 1.600 Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen neben der eigenen Wohnung zugleich gemeinsames Eigentum verwaltet wird. Notwendige Sanierungen und Modernisierungen kommen dort oft nur langsam voran, weil Verfahren komplex und rechtliche Hürden hoch sind. Vor diesem Hintergrund wollen wir das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) weiterentwickeln, um Verfahren zu beschleunigen und Eigentümer/-innen besser zu unterstützen. Hamburg soll sich dazu auf Bundesebene für vereinfachte Beschlussverfahren, bessere Informationen zu energetischen Maßnahmen und mehr Rechtssicherheit einsetzen.
Ebenso setzen wir uns für den Erhalt der Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz des Bundes ein. Um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Klimaziele zu erreichen, wollen wir den erfolgreichen Weg in Hamburgs Wärmeversorgung weiterhin beschreiten und dabei von den Vorgaben des zukünftigen Bundesgesetzes abweichen, wenn es nötig ist. Für die Menschen in Hamburg ist wichtig, dass wir die Wärmewende hier vor Ort steuern können. Schließlich geht es um das Zuhause von 1,9 Millionen Hamburger/-innen. Wir setzen auf den Ausbau von Wärmenetzen und auf dezentrale Lösungen, haben für jeden Gebäudekomplex Daten erhoben und entwickeln individuelle Lösungsvorschläge und Förderprogramme für Quartiere. Mietervertreter, Genossenschaften und Handwerker haben sich auf die Hamburger Vorgaben eingespielt.
Und: Wir werden die Hamburger Engagementstrategie weiter voranbringen. In Hamburg engagieren sich rund 569.000 Menschen freiwillig. Um die Entwicklung dieses Engagements gezielt zu stärken, setzen wir uns dafür ein, den sogenannten „Deutschen Freiwilligensurvey 2024“ gezielt für Hamburg auszuwerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung unserer Engagementstrategie einfließen zu lassen. Der „Deutsche Freiwilligensurvey“ ist die wichtigste bundesweite Untersuchung zum freiwilligen Engagement in Deutschland. Er wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragt und erscheint alle fünf Jahre. Laut der letzten Hamburg-spezifischen Auswertung aus dem Jahr 2019 engagierten sich 35,6 Prozent der Hamburger/-innen ab 14 Jahren freiwillig, sei es in Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Einrichtungen, Stadtteilinitiativen oder der Kulturarbeit.
Wir wollen den Hamburger Ehrenamtlichen weiterhin den Rücken stärken und ihnen die Unterstützung geben, die sie für ihre Arbeit brauchen.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen