Es gab viel zu besprechen auf unserer ersten Mitgliederversammlung nach der Sommerpause. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit unserem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Milan Pein zum aktuellen Haushalts-Entwurf des Senats für die Jahre 2027/2028.
Milan Pein lieferte spannende Einblicke zur Haushaltsaufstellung, Rahmenbedingungen, Schwerpunktsetzungen und auch dazu, wo es „bittere Pillen“ gibt. Deutlich wurde, dass der Haushalt wichtige sozialdemokratische Schwerpunkte enthält: Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz sollen weiter auf hohem Niveau bleiben. Gleichzeitig sollen zentrale öffentliche Leistungen in Bereichen wie Soziales, Sicherheit, Justiz und Kultur abgesichert werden. Allein bei den Investitionen soll Hamburg seinen Kurs fortsetzen und bis 2030 mehr als drei Milliarden Euro jährlich im Kernhaushalt investieren. Hinzu kommen die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Aber mit dem Haushalt sind auch Härten verbunden: Der Senat startet ein Konsolidierungsprogramm mit dem Ziel, den Haushalt bis 2030 um rund 600 Millionen Euro jährlich zu entlasten. Nicht alle Kostensteigerungen werden ausgeglichen, frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst können teilweise nicht nachbesetzt werden, und die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten soll von 40 auf 41 Stunden steigen. Auch bei den Kita-Beiträgen sind Veränderungen vorgesehen – mit höheren Höchstbeiträgen für Familien mit höheren Einkommen.
Der intensive Diskussionsabend zeigte auf: Bei Haushaltspolitik geht es auch um politische Prioritäten. Wir müssen sehen, was für den sozialen Zusammenhalt, für gute öffentliche Dienstleistungen und für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs unverzichtbar ist – und wo wir angesichts begrenzter Mittel möglicherweise anders priorisieren müssen.
„April-Wetter“ gab es dann bei unserem Infostand am 5. September auf dem Tibarg.
Dabei ging es natürlich in vielen Gesprächen um die am nächsten Tag anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die großen Sorgen bei vielen, dass Rechtsextreme dort künftig Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen könnten. Gerade mit Blick auf unsere Geschichte – so der Tenor – müsse klar sein, dass es keine politische Normalisierung von Rechtsextremen geben darf. Natürlich gab und gibt es auch Kritik an den demokratischen Parteien – sicherlich an vielen Stellen auch nicht immer unberechtigt. Aber bei allen Unterschieden wurde vor allem eine Hoffnung deutlich: Dass die demokratischen Parteien gemeinsam eine Mehrheit erhalten und Sachsen-Anhalt weiterhin demokratisch regiert wird.
