Mit einer Feierstunde hat die Hamburgische Bürgerschaft heute ihr 80-jähriges Bestehen gewürdigt. Seit dem demokratischen Neubeginn im Jahr 1946 ist sie der zentrale Ort parlamentarischer Demokratie in unserer Stadt. Zwei Redebeiträge haben dabei besonders deutlich gemacht, was dieses Jubiläum bedeutet:
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit erinnerte daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Geschichte bedeute auch Verantwortung – gerade angesichts der Bedrohungen, denen unsere Demokratie von innen und außen ausgesetzt ist. Die Kraft unserer Demokratie liege darin, sich diesen Bedrohungen entgegenzustellen.
Birgit Voßkühler, Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, betonte in ihrer Festrede die Bedeutung einer lebendigen demokratischen Kultur. Im Parlament werde durch kontroverse Debatten und den Austausch von Argumenten um den besten Weg für die Zukunft gerungen. Diese Kultur verdiene Dank und Respekt. Beiden Rednerinnen ist zuzustimmen: Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Positionen fair miteinander streiten, Entscheidungen gemeinsam verantwortet und demokratische Grundwerte aktiv verteidigt werden.
Auch konnte ich heute wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Rathaus begrüßen. Nach einer Führung durch die historischen Räume hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft live mitzuerleben und damit einen unmittelbaren Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten.
In der Aktuellen Stunde ging es dann um die mögliche Realisierung eines Naturkundemuseums in Hamburg. Die CDU hatte das Thema zur Debatte angemeldet, nachdem in den vergangenen Tagen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen für Irritationen gesorgt hatten. Für unsere Fraktion stellte unser Vorsitzender Dirk Kienscherf klar, dass das laufende Prüfverfahren zum Naturkundemuseum weitergeführt wird. Auch unser Koalitionspartner betonte noch einmal ausdrücklich, dass das von der Wissenschaftsbehörde angestoßene und von der Bürgerschaft einstimmig beschlossene Verfahren weiterverfolgt werden soll.
Ein Naturkundemuseum kann für Hamburg ein bedeutendes Wissenschafts- und Bildungsprojekt sein. Es bietet Chancen für die Biodiversitätsforschung und kann insbesondere Kindern und Jugendlichen Themen wie Evolution und Klimafolgen näherbringen. Gleichzeitig muss verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgegangen werden. Deshalb braucht es eine sorgfältige Prüfung der Kosten und des Nutzens sowie eine kritische Betrachtung möglicher Standorte. Der Senat bereitet diese Grundlagen derzeit vor. Anschließend wird die Bürgerschaft über das weitere Vorgehen beraten und auf einer fundierten Grundlage entscheiden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wärmewende in Hamburg. In den kommenden 15 Jahren sollen mehr als 1.500 öffentliche Gebäude auf eine erneuerbare Wärmeversorgung umgestellt werden. Wo kein Fernwärmeanschluss vorgesehen ist, spielen Wärmepumpen eine zentrale Rolle. Wir wollen den Ausbau besser koordinieren und wirtschaftlicher gestalten. Zunächst soll geprüft werden, welche Gebäude das städtische Unternehmen HKE in den kommenden fünf Jahren mit Wärmepumpen ausstatten kann. Für weitere geeignete Gebäude soll untersucht werden, ob sie zu größeren Projekten gebündelt und gemeinsam ausgeschrieben werden können. Auch die Kombination mit Batteriespeichern soll in den Blick genommen werden. Das Ziel ist, die Umstellung planvoll voranzubringen, Synergien zu nutzen und öffentliche Mittel möglichst effizient einzusetzen. Die Stadt soll bei der klimafreundlichen Wärmeversorgung ihrer eigenen Gebäude weiter vorangehen.
Auch das freiwillige Engagement in Hamburg soll bessere Rahmenbedingungen erhalten. Rund jeder dritte Mensch in unserer Stadt engagiert sich ehrenamtlich – im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, in der Nachbarschaft oder in Initiativen. Dieses Engagement ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen deshalb die Hamburger Engagementstrategie aus dem Jahr 2019 weiterentwickeln. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess sollen Engagierte, Vereine, Organisationen, Fachbehörden und Bezirke ihre Erfahrungen und Vorschläge einbringen können. Im Mittelpunkt stehen niedrigschwellige Zugänge, weniger Bürokratie, bessere Möglichkeiten zur Qualifizierung und Vernetzung sowie mehr Anerkennung für freiwilliges Engagement. Außerdem sollen Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung stärker einbezogen werden. Gerade mit Blick auf die vielen Vereine und Initiativen in unseren Stadtteilen ist das ein wichtiges Anliegen. Ob im Sport, in der Kinder- und Jugendarbeit oder bei Stadtteilfesten: Ohne ehrenamtlichen Einsatz wäre vieles von dem, was unser Zusammenleben ausmacht, nicht möglich.
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