Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gedachte heute vor Eintritt in die Bürgerschaftssitzung mit bewegenden Worten an den Tod von Fatemeh Z., die im U-Bahnhof Wandsbek Mark vor rund zwei Wochen von einem Mann unvermittelt vor eine einfahrende U-Bahn gerissen worden war und dann starb.
Anschließend wurde über den politischen Umgang mit dem Mord an Fatemeh Z. debattiert. Es waren nachdenkliche und emotionale Beiträge dabei, aber leider auch populistische Schuldzuweisungen und Instrumentalisierungen. Erwartbar von der AfD, aber auch die CDU gab in öffentlichen Statements SPD, Grünen und FDP eine direkte Mitschuld am Tod der jungen Frau, weil der Täter zur Zeit der Ampelregierung eingereist ist – eine befremdliche und spalterische Logik, die weitere Ressentiments schürt.
Statt Stimmungsmache und Forderungen nach rechtswidrigen Maßnahmen, braucht es verantwortungsvolle Aufklärung und die Diskussion über wirkungsvolle Maßnahmen.
So sind für den Bau der neuen U5 bereits Bahnsteigtüren geplant, die auf den zurzeit bestehenden Linien technisch nicht umsetzbar sind. In Hamburg wurde die Sicherheit im ÖPNV durch mehr Personal und moderne Technik verstärkt und wird durch zusätzlichen Personaleinsatz und den Einsatz von KI-Technik weiter verstärkt. Das Vorgaukeln von Scheinlösungen hilft hier nicht weiter.
Weitere Themen der heutigen Sitzung:
Elterngeld ist komplex – das weiß ich aus eigener Erfahrung – und die Antragsdauer stellt viele Eltern vor große Herausforderungen. Um junge Familien in Hamburg zu entlasten, haben wir uns dafür eingesetzt, die Auszahlung des Elterngeldes in Hamburg zu beschleunigen. Online-Formulare sollen verständlicher gestaltet, Schnittstellen zwischen den Behörden verbessert werden und Rückmeldungen an Eltern schneller erfolgen. Gleichzeitig wurde der Senat ersucht, sich auf Bundes- und Länderebene für eine grundlegende Vereinfachung des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes einzusetzen.
Um insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen und gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, haben wir uns in einem Antrag für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke eingesetzt. Diese soll der Gesundheitsvorsorge und der Ernährungsprävention zugutekommen. Ergänzend sollen Maßnahmen der Ernährungsprävention weiter gestärkt werden.
Hintergrund: Rund ein Drittel der Hamburger:innen ist übergewichtig, etwa 150.000 Menschen werden wegen Typ-2-Diabetes behandelt. Besonders Kinder und Jugendliche tragen bei hohem Zuckerkonsum ein erhöhtes Risiko für spätere Diabetes-, Übergewichts- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Gesundheit darf dabei keine Frage des Geldbeutels sein.
Trendsportarten gewinnen weiter an Bedeutung und sprechen neue Zielgruppen für Sport und Bewegung an. Die Trendsportart Pickleball wollen wir in Hamburg gezielt in den Blick nehmen und die Erprobung neuer Spielmöglichkeiten auf den Weg bringen. An geeigneten Pilotstandorten, etwa in Schulsporthallen, auf Schulhöfen und auf öffentlichen Sportflächen, sollen durch einfache Maßnahmen wie zusätzliche Linienmarkierungen unkomplizierte Angebote entstehen.