Gestern konnte ich im Rathaus wieder eine Gruppe mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis begrüßen. Nach einer Führung durch das historische Gebäude hatten wir dann die Gelegenheit, uns miteinander auszutauschen.
Dabei wurden diverse Themen angesprochen, angefangen von organisatorischen Dingen, wie eine Bürgerschaftssitzung strukturiert ist – Länge von Redebeiträgen, Wahlen von Gremien, Debatten bei Anträgen, Themen über eine Legislaturperiode hinaus u. v. m. – bis hin zu sportpolitischen Themen.
Dabei konnte ich über den geplanten weiteren Ausbau unserer Sportstätten berichten, aber auch Details zu einer möglichen Olympia-Bewerbung nennen.
Die Besucherinnen und Besucher verfolgten dann aus der Bürgerschaftsloge die Aktuelle Stunde. Dabei ging es um die Gleichstellung von Frauen in Deutschland. Hier gibt es immer noch in vielen Bereichen Benachteiligungen und Reformbedarfe, u.a. verdienen Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer und leisten einen großen Teil der Care-Arbeit – bspw. bei Pflege und Kinderbetreuung.
Die SPD setzt sich seit langem für ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter ein. Trotz großer Erfolge in der Vergangenheit gibt es aber noch weiteren Reformbedarf – etwa beim Lohnsteuergesetz, beim Entgelttransparenzgesetz sowie der Opferschutzrichtlinie der Europäischen Union.
Zudem wurde heute über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ debattiert.
Unser Obmann, Milan Pein, führte hier noch einmal sehr deutlich aus:
„Der Zwischenbericht kommt zu einem klaren Ergebnis: Es hat keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren Cum-Ex gegeben. Von den Vorwürfen ist nach über drei Jahren Beratung und Zeugenaussagen sowie tausenden Seiten Akten nichts mehr übrig. Alle im Ausschuss befragten Zeugen haben ausgesagt, weder politische Einflussnahme erlebt noch davon gehört zu haben. Auch aus der Aktenlage ergibt sich dies nicht. Die Steuerverwaltung hat sich stets auf steuerrechtliche Einschätzungen gestützt. Es ist der Stadt kein finanzieller Schaden aus dem Steuerfall der Warburg Bank entstanden. Die Steuerrückforderungen an die Warburg-Bank waren nie verjährt, die Bank hat die gesamte Steuerschuld plus Zinsen an die Stadt Hamburg zurückgezahlt. Es hat zudem zu keinem Zeitpunkt auch nur Ansätze für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen politische Entscheidungsträger gegeben – weder in Hamburg noch in Nordrhein-Westfalen.“
Mit einem weiteren Antrag wollen wir die Bedingungen für Fachkräfte verbessern. Das wollen wir mit einem Ausbau des bislang schon erfolgreich arbeitenden Hamburg Welcome Center (HWC) erreichen. Das HWC ist in seiner Form bundesweit einzigartig und eine langfristige Kooperation zwischen der Behörde für Soziales, der Behörde für Inneres und Sport, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter team.arbeit.hamburg.
Diese Institution zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit Zuwanderungshintergrund verzeichnet aufgrund der Erleichterungen des im Bund neu aufgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schon jetzt eine verstärkte Nachfrage. Wir wollen nun die Personalbedarfe überprüfen und den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Außerdem sollen die Verfahren und Prozesse vereinfacht und wenn möglich auch digitalisiert werden. Damit soll die Reaktionszeit des HWC auf eingehende Anfragen trotz gestiegener Nachfrage auf hohem Niveau gehalten werden.
Und: Wir wollen die Kreislaufwirtschaft weiter verbessern, indem wir Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden erweitern. In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwertbare Materialien befinden. Wir setzen uns mit einem Antrag dafür ein, dass bei öffentlichen Gebäuden stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen wird und nachhaltige Rückbaukonzepte, in der Fachsprache „Pre-Demolition-Audits“ genannt, zum Einsatz kommen. Unser Ziel ist erweiterte Förderung der Kreislaufwirtschaft im Bausektor.
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