Bei der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause hatten wir auch wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Gast.
Nach der Rathausführung und dem Info-Film gab es eine angeregte Gesprächsrunde mit meiner Wahlkreis-Kollegin Monika Schaal und mir, in der die Hauptthemen der Sitzung angesprochen wurden.
Auf Antrag unserer Fraktion wurde dann in der Aktuellen Stunde das Thema „Gute Perspektive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Hamburg unterstützt aktuelle Initiative für mehr Tarifbindungen“ debattiert. Gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern setzt sich Hamburg im Bundesrat für die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein.
Nach dem Vorstoß beim Mindestlohn sowie bei Leiharbeit und Befristungen setzt sich die Hamburger SPD somit nunmehr auch für mehr Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen ein. Die Tarifflucht von Unternehmen und die Verweigerung von Tarifverhandlungen, wie sie aktuell bei Kaufhof, Karstadt-Sport, aber auch bei vielen Trägern in der Pflege stattfindet, ist ein Schlag gegen die Sozialpartnerschaft. Unternehmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen auf dem Rücken ihrer Beschäftigten.
Das muss aufhören: Wir fordern, dass das Tarifvertragsgesetz so geändert wird, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zum Normalfall wird, anstatt die Ausnahme bleibt.
Ebenso wurde die erfolgreiche Sauberkeitsoffensive von Senat und Stadtreinigung Hamburg (SRH) debattiert. Der Senat hatte dazu der Bürgerschaft dazu den ersten Monitoringbericht vorgelegt. Eine Neuerung der Anfang 2018 gestarteten Sauberkeitsoffensive sind die Bündelung der Zuständigkeit für die Sauberkeit Hamburgs bei der SRH, eine deutliche Mittelerhöhung sowie die Personalaufstockung beim Reinigungspersonal um 440 Stellen.
Erstmals hat die Stadtreinigung insgesamt 27 Vereinbarungen mit Behörden, öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen geschlossen. Damit ist gewährleistet, dass die SRH eine zeitnahe Beseitigung von festgestellten Missständen vornehmen kann, um auch Verschmutzungen außerhalb ihres eigentlichen Zuständigkeitsbereichs zeitnah zu beseitigen.
Eine weitere erhebliche Verbesserung bedeuten die 30 neuen Waste Watcher, die vor Ort für Sauberkeit sorgen und Verwarn- und Bußgelder gegen Personen aussprechen können, die Zigarettenstummel oder Ähnliches sorglos auf die Straße werfen. Insgesamt hat die Stadt auf diese Weise bereits mehr als 100.000 Euro eingenommen.
Seit die Stadtreinigung jetzt außerdem die Verantwortung für Grün- und Erholungsanlagen übernommen hat, sind diese sichtbar sauberer. Das alles haben wir hinbekommen, ohne zusätzliche Gebühren.
Klar ist aber auch: Mehr Sauberkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Hamburg investiert insgesamt rund 80 Millionen Euro pro Jahr in die Sauberkeit unserer Stadt – eine Investition, die sich lohnt.
Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen:
https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html
Und hier noch der Bericht unseres engagierten Praktikanten Hendrik, der gestern seine erste Bürgerschafts-Sitzung miterlebt:
Bürgerschaftsbesuch aus dem Wahlkreis
Diesen Mittwoch konnte ich im Rahmen meines Praktikums zusammen mit einer Gruppe Bürgerinnen und Bürger aus Niendorf, Lokstedt und Schnelsen das Rathaus besuchen. Neben einem Gespräch mit den Bürgerschaftsabgeordneten für den Wahlkreis, Marc Schemmel und Dr. Monika Schaal, konnten wir als Zuschauer bei der Bürgerschaftssitzung dabei sein.
Der Besuch begann jedoch zunächst mit einer Führung durch das historische Gebäude, bei dem wir bewundern konnten, dass das Rathaus nicht nur von außen, sondern auch von innen beeindruckend ist.
Nachdem wir die Räume des Senats und des Parlaments aus nächster Nähe gesehen hatten, konnten die Gäste sich mit ihren Abgeordneten unterhalten. Die meisten gestellten Fragen beschäftigten sich mit dem Thema Umweltschutz, insbesondere wie man Kreuzfahrt und Umweltbewusstsein verbinden kann, aber auch die weitere Entwicklung im Gebiet der Alten Schule 34 war Thema.
In der anschließenden Sitzung der Bürgerschaft wurde eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten besprochen. Besonders zentral war dabei der Bau der neuen S4-Trasse. Nach dem Landtag von Schleswig-Holstein hat nun auch das Hamburger Parlament erneut bestätigt, dass es die Strecke bauen will. Außerdem wurde in der aktuellen Stunde der neue Tarifvertag für das Sicherheitsdienstleistungsgewerbe, welcher für allgemeinverbindlich erklärt worden war, besprochen. Ein weiteres diskutiertes Thema war die Haltung, die die Stadt zu den verschiedenen islamischen Verbänden in Hamburg einnehmen sollte. Der rot-grüne Senat hat hierbei noch einmal bekräftigt, dass er auf enge Kooperation setzt.
Es waren eindrucksvolle Stunden, Politik „hautnah“ beobachten zu können.
Falls Sie auch gerne die Bürgerschaft besuchen wollen, melden Sie sich gerne! Solche Besuche mit Gespräch finden regelmäßig statt.