Heute stand die letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr mit Besuch von 80 Schülerinnen und Schülern vom Gymnasium Ohmoor an, die nach Rathaus-Führung und Gespräch mit meiner Kollegin Monika Schaal und mir dann der aktuellen Stunde beiwohnen konnten.
Dabei ging es um unsere Initiative für den „Hamburg-Takt“. Um das hinzubekommen, wird es auch künftig weitere Angebotsoffensiven mit einem erheblichen Ausbau der Infrastruktur, der Fahrzeugflotte und der Taktfrequenz geben. U.a. soll die Betriebsleistung im Busnetz bis 2030 verdoppelt werden und es sollen allein über 600 neue Haltestellen auf neuen Buslinien enstehen.
Beschlossen wurde heute unser Antrag zur Realisierung des neuen Sportparks auf der Sportanlage Sachsenweg. Ein Projekt, für das wir lange gearbeitet haben. Schön, dass es nun im nächsten Jahr mit Planungen und Umsetzungen losgehen kann: Neuer Kunstrasenplatz, neuer Bolzplatz, neue Fitnessinsel und erneuerte Skaterflächen. Attraktive Flächen werden für Verein, Schulen und Öffentlichkeit im Stadtteil geschaffen.
„Gute Politik ist Mannschaftssport“ und gerade bei solch‘ großen Projekten ist es so, dass man viele Akteure braucht, um miteinander Gutes bewirken zu können. Danke daher nochmals an den Niendorfer TSV und vor allem an Jörg Stehn und seine Firma, die sich hier so großartig engagieren. Ebenfalls an die Finanzbehörde, Bezirksamt und Politik in Eimsbüttel und den SchülerInnen der Stadtteilschule Niendorf, die sich alle hier eingebracht haben.
Ein ganz besonderer Moment heute: Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an die Kinderbuchautorin Kirsten Boie. Eine beeindruckende und überaus sozial engagierte Frau. Als Mitinitiatorin der Hamburger Erklärung „Jedes Kind muss lesen zu lernen“ versucht sie, Brücken zu bauen und Kindern – egal woher sie stammen – das Lesen zu vermitteln. Kirsten Boie gibt Kindern mit ihren Büchern Orientierung und sie steht für ein weltoffenes und soziales Hamburg. Diesen Grundgedanken trägt sie in die Welt hinaus: Mit der Möwenweg–Stiftung setzt sie sich in Swasiland für ein besser Leben der Kinder ein. Kirsten Boie ist eine wirklich würdige Ehrenbürgerin unserer Stadt. Herzlichen Glückwunsch!
Im Rahmen der Sitzung hat die Bürgerschaft zudem Maßnahmen zur Antisemitismusprävention beschlossen. Nach Beratungen im Sozialausschuss wurde sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, wie die Implementierung eines Beauftragten für jüdisches Leben in unserer Stadt sowie eine eigene Landesstrategie.
Mit dem Beschluss des Zusatzantrags zum Hamburgischen Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz werden Barrieren abgebaut und die Teilhabe verstärkt. Das Gleichstellungs-Gesetz regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Bereichen des öffentlichen Rechts und ist Teil der Umsetzung des Verbots von Benachteiligung. Es wird eine neue Schlichtungsstelle geben und einen Partizipationsfond, die dieses Recht künftig stärken werden.
In einem weiteren Beschluss eines Zusatzantrags zum Hamburgischen Vergabegesetz haben wir uns dafür eingesetzt, dass Tarifbindung sowie die Einhaltung des Mindestlohnes von 12 € pro Stunde zu festen Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden sollen. Dies ist ein weiterer Schritt, die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter zu verbessern.
Und: Die SPD zusammen mit den Grünen haben in einem Bürgerschaftsantrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, sofortige humanitäre Soforthilfe für Geflüchtete Menschen im Mittelmeerraum zu leisten. Die Situation von Geflüchteten in den Unterkünften ist unhaltbar und muss dringend verbessert werden. Der Austausch und Erfahrung mit Mitgliedstaaten, NGOs und weiteren Akteuren ist der richtige Weg, um gute Lösungen zu finden. Die Bundesregierung muss sich auf EU–Ebene dringend und mit Nachdruck für eine dauerhafte Verbesserung einsetzen.
Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen finden Sie hier:
https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen.html