Heute war zunächst wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis bei mir zu Gast im Rathaus, diesmal verstärkt durch eine Gruppe von HSV-Seniorinnen und Senioren.
Nach einer Rathausführung gab es eine intensive Diskussion um Themen aller Politikbereiche, u. a. die vom HVV angekündigte Umstellung auf bargeldloses Bezahlen, die Situation der Sportanlagen, Anschlüsse ans Fernwärmenetz, fehlende Schwimm-Lehrkräfte sowie lokale Probleme wie Schlaglöcher oder auch Überschwemmungen. Zudem konnten wir einige örtliche Themen mitnehmen, die wir an das Bezirksamt herantragen werden. Danach haben die Besucherinnen und Besucher noch die Aktuelle Stunde von der Tribüne aus verfolgt.
Auch nächstes Jahr werde ich wieder mehrere Rathausbesuche anbieten, die Termine werden dann hier auf der Homepage aufgelistet.
In der gestrigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung wurde dann über die Lage in Israel und dem Gazastreifen und den Schutz des jüdischen Lebens in Hamburg diskutiert.
Alle demokratischen Parteien verurteilten die Gewalt der Hamas, erklärten ihre Solidarität mit den Menschen in Israel und auch das Mitgefühl mit den vielen Unschuldigen in Gaza, die unter den Konsequenzen des Hamas-Terrors leiden müssen.
Deshalb ist es auch gut, dass die Bundesregierung wieder finanzielle Mittel für konkrete humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza freigegeben hat.
Antisemitismus, Judenhass, die Unterstützung des vom Iran finanzierten Hamas-Terrors und das in Frage stellen des Existenzrechtes Israels haben in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz.
Aber klar ist auch: Die fünf Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland dürfen jetzt nicht pauschal unter Generalverdacht geraten. Es war und ist daher ein wichtiges Zeichen, dass in Hamburg das Interreligiöse Forum und die Schura, als Vertretung der muslimischen Gemeinden, die Verbrechen der Hamas klar verurteilt haben.
Dass die AfD in diesem Zusammenhang und von „Massenmigration“ und „muslimischem Mob“ sprach, war wieder einmal entlarvend und beschämend – und schlichtweg rechtspopulistische Hetze. Unser Fraktionschef Dirk Kienscherf gab darauf die richtige Antwort: „Dass Sie heute den Hamas-Terror, das unendliche Leid des jüdischen Volkes für ihre rechte Hetze missbrauchen, das ist einfach nur widerwärtig!“
Wichtigste Botschaft: Es muss alles dafür getan werden, damit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt in Frieden und ohne Angst leben können.
Ein Thema im Fortlauf der Sitzung war der Bürokratieabbau, um den Wirtschaftsstandort Hamburg zu stärken. Mit einem Antrag setzen wir uns dafür ein, Hamburger Unternehmen stärker von unnötiger Bürokratie zu befreien. So sollen flächendeckend Ressourcen geschont und zeitintensive Arbeiten abgebaut werden – nicht nur direkt in der Wirtschaft, sondern auch bei Behörden und Verwaltung.
Ziel ist es zudem, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit diesen Maßnahmen zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiver zu machen.
Ebenso haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, ein größeres Tempo in Genehmigungsprozessen zu erreichen. Denn wir haben uns für die Stadt das wichtige engagierte Ziel gesetzt, CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 zu senken und 2045 die CO2-Neutralität zu schaffen.
Für die Hamburger Industrie macht die Umsetzung dieser Maßnahmen natürlich umfassende Genehmigungen erforderlich. Wir wollen die Unternehmen Industrie bei bevorstehenden Transformationsprozessen ausreichend unterstützen, durch eine verbesserte Steuerung des notwendigem Personalbedarfs bei der zuständige Behörde für Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen