Bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung konnte ich wieder einmal eine größere Besuchergruppe begrüßen. Nach einer Rathausführung und dem Info-Film gab es dann im Bürgersaal eine sehr angeregte Unterhaltung.
Wie so häufig wurden dabei nicht die vermeintlich großen Themen angesprochen, sondern Anliegen vor Ort, wie z. B. fehlende öffentliche Toiletten oder auch unbeleuchtete und zugestellte Gehwege. Somit konnte ich wieder einige Arbeitsaufträge mitnehmen.
Von der Bürgerschaftsloge aus konnte die Gruppe dann die Aktuelle Stunde verfolgen, in der es um den schwierigen Kompromiss in der Asylpolitik ging, auf den sich nach jahrelangem Ringen die EU-Innenminister verständigt haben.
Die Reform der Erbschaftssteuer, also der Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen, ist schon sehr lange auf unserer Agenda. Denn zur Zeit sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor.
Wir haben insofern nun Reformvorschläge für die Erbschaftssteuer im Bund auf den Weg gebracht. Zentrale Eckpunkte sind ein konsequenter Abbau von Privilegien für hohe Vermögen, ein Lebensfreibetrag für Alle und großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen, um Firmenpleiten zu verhindern.
Aus unserer Sicht muss die Erbschaftssteuer gerechter werden. Zu einer sozial gerechten Gesellschaft gehört, dass alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig vom Elternhaus – die gleichen Chancen haben. Besonders die bisherigen Ausnahmen schaffen Steuerprivilegien einzig für sehr Wohlhabende.
Einen wichtigen Antrag haben wir auch im Sportbereich auf den Weg gebracht: Wir wollen steuerliche Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen.
Näheres dazu hier.
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