Zum letzten Mal in diesem Jahr hatte ich eine reguläre Besuchsgruppe zu Gast im Rathaus, im Dezember kann ich dann an drei Bürgerschaftssitzungen hintereinander den kompletten zehnten Jahrgang des Gymnasiums Ohmoor begrüßen.
Nach der Rathausführung gab es ein sehr angeregtes Gespräch, mit zahlreichen interessierten Nachfragen zur Arbeit des Parlaments und zur Weiterentwicklung des ÖPNV sowie zur weiteren Verkehrsplanung, insbesondere des öffentlichen Raums, damit für Fuß-, Rad- und Autoverkehr ein gutes und vor allem sicheres Nebeneinander gewährleistet werden kann.
Nach dem Gespräch ging es dann für die Gruppe in die Bürgerschaftsloge des Plenarsaal, um von dort den ersten Teil der Bürgerschaftssitzung zu verfolgen, die Aktuelle Stunde.
An dieser Stelle der Hinweis: Auch im nächsten Jahr biete ich wieder Bürgerschaftsbesuche inklusive Rathausführungen an, erster Termin 2025 ist der 12. Februar.
In der Bürgerschaftssitzung stand natürlich das Aus der Berliner Ampel-Koalition und die weiteren Perspektiven im Mittelpunkt.
Es gab unaufgeregte Beiträge mit differenzierter Betrachtung der Bilanz. Die Ampel hat viele wichtige und dringend notwendige Weichenstellungen für das Land vorgenommen, wurde gleichzeitig aber auch zurecht für den öffentlichen Dauerstreit kritisiert, durch den die Ampel-Parteien im Bund immer mehr Vertrauen verloren haben.
Dass die Ampelparteien am Ende keinen gemeinsamen Weg mehr finden konnten (bzw. die Lindner-FDP bewusst nicht finden wollte), um jetzt wichtige Entscheidungen für Investitionen, Sicherheit und soziale Stabilität zu treffen, gehört zur Wahrheit auch dazu.
Die teilweise hämischen Einlassungen von einigen OppositionsrednerInnen zum Ampel-Aus und den daraus erhofften politischen Konsequenzen auch für Hamburg bzw. die Bürgerschaftswahlen, waren leider erwartbar.
So sehr es nachvollziehbar ist, dass Regierungs-Brüche in der Demokratie von der Opposition genutzt werden, um die eigenen Wahlchancen zu stärken, sollten doch gerade in diesen Zeiten die demokratischen Parteien etwas darauf achten, wie die politische Auseinandersetzung geführt wird.
Ständige destruktive – und teilweise gespielte – Dauerempörung oder Reden, in denen durchgehend in überhöhter Lautstärke negative Superlative aneinandergereiht werden, mögen vielleicht bei bestimmten Follower-Gruppen Eindruck machen.
Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger wird aber hoffentlich eine andere Erwartungshaltung daran haben, wie verantwortungsvolle Politik in dieser Stadt aussehen und wie miteinander umgegangen werden sollte.
Nach der Aktuellen Stunde ging es dann wieder um Sachthemen, vor allem im sozialen Bereich.
So werden wir für Sanierungsarbeiten in und an Frauenhäusern insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zur Verfügung stellen. Die Hamburger Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen Schutz, Unterkunft und Beratung. Damit diese wichtige Funktion in Hamburgs sozialer Infrastruktur dauerhaft erhalten und ausgebaut werden kann, müssen umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.
Des Weiteren wollen wir mit einem Antrag die direkte Wohnungsvermittlung für obdachlose Menschen verbessern. Unser Hamburger Modellprojekt Housing First zeigt seit 2022, wie wirkungsvoll der Ansatz der sein kann. Schon jetzt, lange vor dem geplanten Abschluss im Juni 2025, ist das ursprünglich festgelegte Kontingent von 30 Wohnungen nahezu ausgeschöpft.
Wir wollen jetzt das Wohnungsangebot kurzfristig erweitern und planen eine Erhöhung der Zuwendungssumme an die Trägergemeinschaft um 20 Prozent. Ebenso wollen wir dieses Projekt langfristig verstetigen und als festen Bestandteil der Obdachlosenhilfe in Hamburg verankern.
Und: Mit einem weiteren Antrag unterstützen wir, ebenfalls aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030, an der HAW notwendige Baumaßnahmen in Höhe von 30.000 Euro für Menschen mit Behinderungen. Anfang 2025 startet an der HAW die Weiterbildung von Bildungsfachkräften, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig waren und eine Laufbahn in der Hochschullehre anstreben. Um ihnen einen reibungslosen Start zu ermöglichen, benötigen sie barrierefreie Räumlichkeiten.
Zum Schluss noch eine gute Nachricht vom Hamburger Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen (LIG). Nach zahlreichen Ankäufen sind nunmehr 49,28 Prozent der städtischen Flächen in Besitz Hamburgs, allein 2023 kamen 132 Hektar an Fläche in die städtische Hand.
Seit 2011 ist der Hamburger Senat dabei, die desaströse Flächenpolitik der vorherigen CDU-Senate zu korrigieren. Jetzt ist knapp Hälfte der Flächen im städtischen Besitz, damit haben wir als Stadt das Heft des Handelns in der Hand.
Für uns ist klar: Eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik gelingt immer dann, wenn wir verantwortungsvoll mit Grund und Boden umgehen. Neben bezahlbarem Wohnraum braucht es auch Flächen für gute Schulen, den Verkehr, intakte Natur sowie für Gewerbe und den Industriestandort Hamburg.
Wir werden somit auch weitere Flächen für die Stadt erwerben, denn eine nachhaltige Flächenpolitik ist auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Generationsgerechtigkeit. Je mehr Flächen im Besitz der Stadt sind, umso mehr Möglichkeiten gibt es für künftige Generationen.
Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen