Der Hamburger Senat hat mit einer Drucksache einen 125 Millionen Euro schweren Notfallfonds Energiekrise auf den Weg gebracht, mit dem in den nächsten Monaten schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. So sind allein 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen vorgesehen, um gemeinsam mit den Energieversorgern die Sperrung von Anschlüssen zu verhindern.
Wir wollen das Senatsvorhaben konstruktiv begleiten und haben für die Verwendung der Gelder in der aktuellen Bürgerschaftssitzung mit einem Zusatzantrag erste Vorgaben für die Verwendung der Geldsumme gesetzt. Auch ist vorgesehen, ein verpflichtendes Berichtswesen zu beschließen, damit die genaue Verwendung der Gelder nachverfolgt werden kann.
Uns ist besonders wichtig, dass die Unterstützung vor allem bei denjenigen ankommt, die am meisten unter der gegenwärtigen Energie-Krise leiden. Das sind zum Beispiel diejenigen, die von Energiesperren betroffen sind, weil sie in Folge des Anstiegs der Energiekosten ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Dazu zählen aber auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen wie auch Sportvereine, deren Energiekosten stark gestiegen sind.
Ein weiteres wichtiges soziales Thema ist die Wohnungspolitik: Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen bleibt auch weiterhin eine der drängendsten Aufgaben. Seit unserer Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2011 konnte Hamburg eine neue soziale Wohnungspolitik umsetzen und bis heute über 85.000 Wohnungen fertigstellen – davon rund 23.700 Sozialwohnungen. Vor wenigen Tagen gab es nun die Einigung mit den Volksinitiativen von „Boden und Miete“, die eine Privatisierungsbremse für städtische Wohnungsgrundstücke und eine 100-jährige Mietpreisbindung für jährlich 1.000 neu gebaute Wohnungen in Hamburg vorsieht. Die Einigung wird am 16. November in der Bürgerschaft verabschiedet.
Zudem wurde auf unsere Anmeldung über die aktuelle Lage an den Hamburger Schulen debattiert. Während viele Bundesländer im IQB-Bildungstrend zurückfielen, konnte sich Hamburg in der Corona-Pandemie behaupten und belegt nun im Ländervergleich Platz 6. Der IQB-Bildungstrend untersucht alle fünf Jahre die Leistungen in den vierten Klassen in ganz Deutschland im Lesen, Schreiben und Verstehen von Texten und in der Mathematik.
Last but not least wollen wir uns stärker für den Klimaschutz auch im Ostseeraum einsetzen. Auf dem 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee im September berieten die Delegierten der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den Delegierten der Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins sowie polnischen Parlamentsmitgliedern den europäischen „Green Deal“ sowie die Themen Wasserschutz und Klimawandel. Das Parlamentsforum sprach sich unter anderem dafür aus, die Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Gewässer-Management zu intensivieren, die Umwelt- und Energiesicherheit zu erhöhen und Klimaanpassungsmaßnahmen voranzutreiben.
Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir in der aktuellen Bürgerschaftssitzung die Resolution des Parlamentsforums befasst und sie an den Senat zur weiteren Bearbeitung übergeben.
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