Aktuelles aus der Bürgerschaft: Bilanz der Legislatur, Abschied von Kolleginnen und Kollegen, kostenreduziertes Bauen, flächendeckende Arzneimittelversorgung, Entbürokratisierung Wirtschaftsförderung

Am Ende der Legislaturperiode gab es in der letzten Bürgerschaftssitzung nochmal eine fast zehnstündige Marathonsitzung, und die Aktuelle Stunde war wie zu erwarten sehr vom Wahlkampf dominiert.

In den letzten Jahren haben wir viel auf den Weg gebracht – das wurde in der Debatte noch einmal deutlich:

• Wie keine andere Metropole setzen wir in Hamburg auf soziale und innere Sicherheit – und keine andere Stadt hat sich so stark für bezahlbaren Wohnraum, Mobilität für alle und ein gutes Leben auch im Alter engagiert.
• Den Wohnungsbau haben wir durch zahlreiche Maßnahmen wieder in Schwung gebracht, im Drittel-Mix, also auch mit sehr vielen Sozialwohnungen. Und wenn man sich die Vergleichsmieten in anderen Großstädten anschaut, dann ist München Spitzenreiter – danach folgen Frankfurt a. M., Berlin, Freiburg und Stuttgart – erst dann taucht Hamburg in der Liste auf.
• Und wir sind die Partei für den Mieter/innenschutz: Hamburg hat sich noch im Dezember für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 im Bundesrat eingesetzt – die CDU-regierten Länder haben jedoch abgelehnt.
• In Sachen Mobilität haben wir das kostenlose Schüler/innenticket eingeführt, bauen den ÖPNV-kontinuierlich aus – unter klimafreundlichen Voraussetzungen -, bringen die Straßen in Ordnung und fördern den Radverkehr, ohne die Autofahrer/innen zu sehr zu beschneiden. Und nicht zuletzt wollen wir in der kommen Legislaturperiode auch für die ältere Generation ein günstigeres ÖPNV-Angebot auf den Weg bringen.

• In Punkto Sicherheit ist die Gesamtkriminalität letztes Jahr in unserer Stadt  in Hamburg um vier Prozent gesunken. Dies entspricht einem Rückgang um rund 9.300 Straftaten auf insgesamt fast 225.000 Fälle.
• Wirtschaftlich sind und bleiben wir eine der größten und wirtschaftsstärksten Metropolen in Europa – durch den Hafen, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg, große Industriebetriebe, die Vielzahl innovativer Start-ups, kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Handwerk und Tourismus ist Hamburg ökonomisch stark mit dem Um- und Ausland verflochten. Das schafft zahlreiche Arbeitsplätze in der gesamten Metropolregion, wovon neben den Hamburgerinnen und Hamburgern auch viele Menschen im Umland profitieren. Mit über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stehen wir trotz großer Herausforderungen vergleichsweise gut da.

Alles Ergebnisse einer verantwortungsvollen Regierungspolitik unter Bürgermeister Peter Tschentscher. Mit der Corona-Pandemie, den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und steigenden Energiepreisen sowie dem bundesweiten Rechtsruck haben auch wir in den letzten Jahren viele Krisen überstehen müssen – und das in Hamburg gut hinbekommen.

In der Sitzung konnten sich viele tolle Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr für die Bürgerschaft kandidieren, mit letzten Reden verabschieden.

Unter anderem Mathias Petersen, der seit 1997 in der Bürgerschaft die Politik der Stadt in vielen Bereichen maßgeblich mit geprägt und vorangebracht hat. 

Ebenso unser familienpolitischer Sprecher Uwe Lohmann oder unsere sozialpolitische Sprecherin Annkathrin Behr, deren engagierte Arbeit für wichtige Jugend- und Sozial-Themen weit über Parteigrenzen geschätzt wird, wie der langanhaltende Beifall aller Fraktionen heute zeigte.

Ihnen und allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt freiwillig aus dem Parlament ausscheiden, ein großer Dank für den jahrelangen Einsatz für unsere Stadt.

In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir aber auch noch einige wichtige Dinge beschlossen:

Wir haben neue bezirkliche Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, durch eine Senkung nicht zwingender Baustandards und eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bezahlbare Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau zu ermöglichen.

Des Weiteren wollen wir die flächendeckende Arzneimittelversorgung sichern, indem wir den Apotheken unter die Arme greifen. Wir haben den Senat daher ersucht, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der Apothekenhonorare einzusetzen und dafür, Apotheken bei der Vorfinanzierung von hochpreisigen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu entlasten und das Haftungsrisiko bei der Insolvenz eines Herstellers auf die Krankenversicherungen zu übertragen

Und: Wir setzen uns für eine Entbürokratisierung der EU-Wirtschaftsförderung ein, damit für Hamburger Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil wegfällt – etwa gegenüber der Konkurrenz aus den USA. Deshalb wollen wir eine Reform des EU-Beihilferechts ein, damit Fördergelder den Unternehmen künftig einfacher und schneller zur Verfügung stehen und für notwendige Investitionen eingesetzt werden können.

Last but not least wollen wir die sogenannte  Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung (GWHS), auch Gender Budgeting genannt, weiterentwickeln. Ziel ist unseres Antrags ist es, die GWHS noch enger mit Fachbehörden sowie dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm und dem Gleichstellungsmonitor zu vernetzen.

Weitere Nachrichten vom Senat:

Die Bereitstellung von E-Scootern und E-Bikes soll im öffentlichen Raum künftig nicht mehr als erlaubnisfreier Gemeingebrauch, sondern als erlaubnispflichtige Sondernutzung behandelt werden. Damit wird unter anderem ab sofort eine Sondernutzungsgebühr erhoben, mit deren Einnahmen der Ausbau der Abstellflächen weiter vorangebracht werden soll. Zudem soll die Verkehrssicherheit mit einem Verfahren für falsch abgestellte E-Scooter insbesondere auf Fußwegen weiter erhöht werden.

Die ArzneiStudienplätze für akademische Heilberufe hat sich seit 2017 mehr als verdoppelt – somit ist Hamburg einer der führenden Standorte für die akademische Ausbildung in Heilberufen in Deutschland.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/presse/pressemitteilungen